Deutschland
Berliner Senat baut gegen den Willen des Bezirks Flüchtlingsheim in Lichterfelde
Der Berliner Senat lässt in Lichterfelde eine neue Flüchtlingsunterkunft bauen. Dabei wollte der Bezirk auf dem betreffenden Grundstück eigentlich die Sporthalle für eine geplante Gesamtschule errichten. Bei der Wahl der Mittel ist der Senat wenig zimperlich.
Der Berliner Senat hat auf dem brachliegenden Grundstück Osteweg 63 in Lichterfelde mit den Vorbereitungen für den Bau einer der 25 geplanten "Modularen Flüchtlingsunterkünfte (MUF)" begonnen. Das Grundstück wurde mit einem Bauzaun umgeben, auch die größeren Bäume wurden bereits gefällt.
Die Bauarbeiten erfolgen gegen den Willen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf. Dieser wollte auf dem Terrain eine Sporthalle errichten, die für eine auf dem Nachbargrundstück Osteweg 53 geplante, laut Bezirk dringend benötigte Gesamtschule erforderlich ist. Im gültigen Bebauungsplan ist das umkämpfte Grundstück für Schule und Sport ausgewiesen.
Interessant sind die Umstände, unter denen der Bau der Flüchtlingsunterkunft durchgesetzt wurde. Die Baustelle befindet sich gleich neben den denkmalgeschützten ehemaligen Telefunken-Werken. Die Untere Denkmalbehörde des Bezirks hat die Baugenehmigung für die Unterkunft verweigert, weil der viergeschossige Bauriegel das benachbarte Baudenkmal wesentlich beeinträchtigen würde.
Mit diesem Bescheid wollte sich der Senat offenbar nicht abfinden. Die Berliner Morgenpost veröffentlichte am Freitag ein Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen an die Denkmalschutzbehörde des Bezirks, in der dieser gedroht wurde:
Sollte die denkmalrechtliche Genehmigung – auf einer nunmehr geänderten Planung – nicht kurzfristig erteilt werden, wird eine disziplinarrechtliche Prüfung – einschließlich Regressforderung für den dem Land Berlin entstandenen Schaden durch verlorene Planungskosten – eingeleitet.
Die Senatsverwaltung, die der Linken-Senatorin Katrin Lompscher untersteht, wendete offenbar auch Verfahrenstricks an. Die Zeitung zitiert aus einer E-Mail, aus der hervorgeht, dass der Sachbearbeiter in Lompschers Behörde minimale Änderungen in den Antrag einbaute, um nach Absprache mit dem Landesdenkmalamt "einen Dissens zu erzeugen". Nach Feststellung des Dissenses überstimmte die Denkmalschutzbehörde des Landes die des Bezirks.
Die CDU-Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski warf dem Senat vor, sich über die Forderungen und Wünsche des Bezirks und der Einwohner hinwegzusetzen. Von den Enthüllungen der Morgenpost zeigte sich die Bürgermeisterin entsetzt:
Ist das noch seriöses Handeln, im Sinne der Sache?
Gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft und für die Errichtung der eigentlichen Schule haben sich auch die Bürgerinitiative Osteweg und der Bezirkselternausschuss ausgesprochen. Man brauche den Schulstandort, in der Nachbarschaft sei ein Wohngebiet mit 12.000 Einwohnern entstanden.
Der Senat verteidigte sein Vorgehen. Aus der Verwaltung für Stadtentwicklung hieß es, die Forderung nach Rückerstattung von Planungskosten sei angesichts früher erteilter, vorläufiger Zustimmungen durch beide Denkmalbehörden und des entsprechenden Senatsbeschlusses "nachvollziehbar". Ob es zu den angedrohten Disziplinarmaßnahmen kommen könnte, könne man nicht beurteilen.
Die Bildungsverwaltung erklärte, die Bezirke und ihre Schulämter seien in der Regel für die "Schulplanung mit sozialräumlichem Bezug" verantwortlich. Laut dem bisherigen Monitoring seien Grundschulplätze vor Ort nicht vonnöten. Es gebe keine Schule, solange es keine Ersatzfläche für die Flüchtlingsunterkunft gebe.
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten erklärte, dass dem Bau der Unterkunft am Osteweg nichts mehr im Wege stehe. Der Rohbau soll bis zum Spätsommer des kommenden Jahres stehen. Die Unterkünfte würden gebraucht, weil die provisorischen Containerunterkünfte ersetzt werden sollen, außerdem kämen monatlich bis zu 600 neue Flüchtlinge nach Berlin.
Die Bezirksbürgermeisterin beteuert, keine Ersatzflächen zur Verfügung zu haben. Im Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung hat sie nun einen Runden Tisch mit allen Beteiligten einberufen. Den Bau der Unterkunft wird das nach gegenwärtigem Stand der Dinge nicht aufhalten.
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