Deutschland
Nun doch ein NEIN: Thüringens CDU schließt Koalition mit Linkspartei aus
Die rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat in Thüringen keine Mehrheit mehr. Von der CDU kam jetzt doch eine Absage für eine mögliche Koalition. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring ist aber bereit, mit Linken-Chef Ramelow zu reden.
Bei der Landtagswahl in Thüringen fuhr die CDU ein desaströses Ergebnis ein und wurde zum ersten Mal seit 1990 nicht stärkste Kraft. Die Christdemokraten verloren mehr als 11 Prozent im Vergleich zu 2014. Doch durch die Verluste der SPD (-4,2 Prozent) hat die rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen keine Mehrheit mehr. Alle anderen Konstellationen sind politisch schwierig und waren zum Teil vor der Wahl ausgeschlossen worden.
Soll die CDU nun doch mit der Linken eine Koalition eingehen? Nach langem Hin und Her kam nun doch ein Nein als Antwort. Aber eine andere Form von Kooperation ist offenbar damit nicht ausgeschlossen.
Am Montagabend verschickte die CDU in Thüringen eine Pressemitteilung. Darin steht, dass nach der Wahl das gleiche gelte wie vor der Wahl: "Keine Koalition mit Linke oder AfD". Nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Erfurt sagte der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring:
Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus.
Trotzdem will Mohring mit Ramelow reden – "aus staatspolitischer Verantwortung"
Mohring kündigte jedoch an, dass er einer Einladung von Ramelow zu einem Gespräch folgen werde – "aus staatspolitischer Verantwortung". Mohring hatte bereits am Vormittag erklärt, er rede mit Ramelow in dessen Funktion als Ministerpräsident Thüringens – und nicht als Chef der Linkspartei im Bundesland. Das sei keine Vorfestlegung "für irgendwelche Zusammenarbeit".
Es gehe um "eine neue Situation, wie sie die deutsche Politik noch nicht gesehen" habe, sagte Mohring. Die CDU habe fast ein Viertel der Wähler für sich gewinnen können und daraus einen Auftrag, verantwortlich mit dem Ergebnis umzugehen. Er wisse noch gar nicht, was Ramelow besprechen möchte. "Also gehe ich mit offenem Herzen dahin und höre mir das Gespräch an."
Die CDU fuhr am Sonntag in Thüringen das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte ein -21,8 Prozent. Die Linke wurde mit 31 Prozent erstmals die stärkste Kraft. Die AfD landete auf dem zweiten Platz mit 23,4 Prozent, womit sie ihr Resultat von 2014 mehr als verdoppelt hatte. Die SPD kam auf 8,2 Prozent, die Grünen auf 5,2 Prozent und die FDP auf 5 Prozent.
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