Linke fordert Abzug von US-Soldaten aus Deutschland
Die Linke hat Ende letzer Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der vorsieht, dass die in Deutschland stationierten 35.000 US-Soldaten abziehen. Der Antrag beginnt mit dem Verweis auf eine Bemerkung des umstrittenen US-Botschafters Richard Grenell, dass die USA erwäge, ihre Truppen nach Polen zu verlegen, sollte Deutschland seinen Verteidigungsetat nicht deutlich erhöhen.
Ich rechne bei dem aktuellen Antrag @Linksfraktion zum "Abzug der US-Soldaten aus #Deutschland" mit Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg, oder @cducsubt@Die_Gruenen@AfD@spdbt@fdp? https://t.co/Af3lzKLEWdpic.twitter.com/DzFLHzhzGF
— Florian Warweg (@FWarweg) October 21, 2019
In dem Antrag wird die US-Präsenz als nicht vereinbar "mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes" beschrieben. Zudem verweist die Partei auf die im pfälzischen Luftwachenstützpunkt Büchel stationierten 20 US-Atombomben.
Die Linke kritisiert zudem, dass die USA ihre in Deutschland stationierten Truppen "zur Eskalation der Spannungen mit Russland" nutze. Die Verlegung von US-Truppen an die Westgrenze Russlands verletze "den Geist des 2+4-Vertrags".
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