UN-Sonderberichterstatter beklagt Folter von Julian Assange – Bundesregierung macht auf drei Affen
Auf einer Pressekonferenz am 15. Oktober im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York berichtete der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Diplomat Nils Melzer, über seinen Besuch bei WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Begleitung von zwei medizinischen Experten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh und erklärte öffentlich:
Wir kamen zu dem Ergebnis, dass er [Assange] über einen langen Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt war. Das ist ein medizinisches Urteil. Wir haben alle involvierten Staaten gebeten, in dem Fall zu ermitteln und den auf Assange ausgeübten Druck zu mildern und insbesondere seine juristischen Rechte zu respektieren, die aus meiner Sicht systematisch verletzt wurden. Kein betroffenes Land hat zugestimmt, eine Untersuchung einzuleiten, obwohl sie gemäß der UN-Antifolterkonvention dazu verpflichtet wären.
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RT-Redakteur Florian Warweg hatte die Bundesregierung bereits letzte Woche gefragt, ob sie die Einschätzung und Kritik des UN-Sonderberichterstatters teilt. Die damalige Antwort der Regierungssprecher lautete, man hätte noch keine Erkenntnisse über die Aussagen des UN-Sonderberichterstatters über Folter zur Lage von Assange vorliegen.
Exklusive Interna aus dem Reich der medialen Finsternis aka @RT_Deutsch: Hatte erneut #Bundesregierung zu Aussagen @UN-Sonderberichterstatter zu Folter #Assange befragt. Bat aufgrund der Antwort unseren Grafiker, ein BPK-Cover zu entwerfen. Hab Entwurf dann aber doch zensiert ;) pic.twitter.com/rkg6eALqc4
— Florian Warweg (@FWarweg) October 22, 2019
Diese Woche griff RT Deutsch das Thema erneut auf und wollte von Regierungssprecher Steffen Seibert wissen, ob "der Sachverhalt" es eine Woche später nun schon bis zur Bundesregierung geschafft hat und ob die Kanzlerin die Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters für Folter teilt. Die Antwort deutet im besten Fall auf massive Probleme der Bundesregierung bei der Informationsbeschaffung aus dem UN-Hauptquartier hin, zumindest wenn es um die Causa Julian Assange geht:
Bereits Ende Juni 2019 hatte der UN-Sonderberichterstatter einen ersten Bericht unter dem Titel "Entlarvung der Folter von Julian Assange" verfasst, den er zahlreichen renommierten westlichen Printmedien zur Veröffentlichung anbot. Vergeblich: Alle angeschriebenen Medien lehnten eine Publikation schlichtweg ab.
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