Deutschland

Regierungssprecher zum Prozess gegen katalanische Politiker: "Wir sind eine Wertegemeinschaft"

Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt: 13 Jahre Haft für das Organisieren eines friedlichen Referendums. RT fragte die Bundesregierung auf der BPK nach ihrer Bewertung.
Regierungssprecher zum Prozess gegen katalanische Politiker: "Wir sind eine Wertegemeinschaft"

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Für viele Beobachter und Juristen wirft das Urteil des Obersten Gerichtshofes im Prozess gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung grundlegende Fragen zum Zustand der spanischen Demokratie und Justiz auf. Verfahren und Urteil verletzen laut deren Darlegung "elementare demokratische und juristische Standards". Das Urteil, das von katalanischer Seite als "Schauprozess" bezeichnet wurde, sorgt seit Tagen für massive Proteste in allen Teilen Kataloniens. 

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RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg fragte auf der Bundespressekonferenz, ob die Bundesregierung die langjährigen Haftstrafen zwischen zwölf und 13 Jahren für die Organisation eines friedlichen Referendums als gerechtfertigt ansieht. Die Antwort der Regierungssprecher geriet zu einer Selbstvergewisserung von "Wir in der EU sind die Guten":