Deutschland
Niedersachsen-Innenminister Pistorius fordert Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Nordsyrien
Um den Kurden angesichts der türkischen Syrien-Offensive zu helfen, fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius die Rücknahme von IS-Kämpfern deutscher Herkunft aus kurdischen Gefängnissen. Er wirft der EU und der Bundesregierung vor, versagt zu haben.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verbietet sich jegliche Kritik an seiner Syrien-Offensive und droht damit, 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in Richtung Europa ziehen zu lassen. Seine Offensive gilt kurdischen "Terroristen". Ziel ist es, mit Militärgewalt eine Sicherheitszone im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei zu errichten.
In diese sollen Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei umgesiedelt werden. Kurden und Kritiker der Offensive fürchten, Erdoğan verfolge eine ethnische Säuberung der Zone. Die Militäroperation lässt die Zahl der Vertriebenen weiter steigen. Zudem kamen bereits IS-Gefangene aus kurdischer Haft frei.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte im Spiegel-Interview mehr Unterstützung für die Kurden, Hilfsmittel für die Flüchtlinge und die Aufnahme der IS-Kämpfer:
Diese Militäroffensive in Syrien hat keine völkerrechtliche Grundlage. Deshalb müssen wir als Ultima Ratio auch über Wirtschaftssanktionen reden. Aber die Tragik ist, dass die Europäische Union im derzeitigen Konflikt in Syrien keine Rolle spielt.
Man habe sich auf die Vereinigten Staaten verlassen, aber "Russland ist dort längst zum dominierenden Machtfaktor geworden". Die Kurden bezeichnete er als "Opfer einer zynischen Machtpolitik". Missbraucht von den USA, Russland und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Die Kurden haben in Damaskus um Unterstützung gebeten, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten. Dies kritisierte Pistorius:
Jetzt werden die Kurden von Diktator Assad benutzt, um die Kontrolle über Nordsyrien zurückzugewinnen und die Türkei zu stoppen.
Bezüglich der Rücknahme deutscher IS-Kämpfer verwies Pistorius auf die Verpflichtung Deutschlands:
Politisch will niemand IS-Anhänger zurücknehmen, rechtlich besteht bei deutschen Staatsangehörigen aber nun einmal die Verpflichtung, das zu tun. Davor können wir uns nicht drücken.
Laut einer im Februar durchgeführten Umfrage zur Anklage deutscher IS-Kämpfer sprachen sich 61 Prozent dafür aus, diese zurückzuholen und sie hier vor Gericht zu stellen. 32 Prozent sind dagegen.
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