Deutschland
Grüne formulieren "nachhaltige" Wirtschaftspolitik: "Klimaneutraler Stahl in Autos"
Bündnis 90/ Die Grünen erarbeiten ihr neues Wirtschaftsprogramm. Wohlstand soll nicht nur gerecht, sondern auch nachhaltig und der Natur dienlich sein. Stahl in Autos muss fortan klimaneutral sein. Die alte Ordnung hat nach Ansicht der Grünen ihre Funktionalität verloren.
Im November halten Bündnis 90/Die Grünen ihren Parteitag ab. Thema wird das wirtschaftspolitische Programm der Partei sein, um sich für die kommende Wahl zu rüsten. Die Grünen sehen ihre Aufgabe darin, einen "nachhaltigen und gerechten Wohlstand" zu schaffen. Das von der Großen Koalition vereinbarte Klimapaket halten die Grünen für nicht weitreichend genug.
Wie dieses aussehen könnte, bleibt abzuwarten. Nur so viel: Die alte Ordnung, wie es sie bislang gab, funktioniert nicht mehr. Für Unternehmen bedeutet das die Einmischung des Staates, der sie zur klimaneutralen Produktion zwingen kann. Hersteller müssten dann ihre Produktkomponenten so gestalten, dass die Einzelteile wiederverwertbar sind.
Beispielsweise sollte der Stahl in Autos nach den Wünschen der Grünen klimaneutral sein. Ab dem Jahr 2030 müssten alle neu zugelassenen Autos emissionsfrei sein. Dafür sollen die Quoten für Elektroautos erhöht werden. Auch Klimazölle könnten ein Weg sein. Die EU sehen die Grünen in Zukunft als einen "Venture Capital"-Markt mit mehr Überwachung der getätigten Investitionen.
Angesichts schlechter Konjunkturaussichten in Deutschland fordert Grünen-Chef Robert Habeck eine Abkehr von der schwarzen Null und mehr Investitionen. Dies würde dem deutschen Staat erlauben, pro Jahr zwischen 30 und 35 Milliarden Euro mehr zu investieren.
Die neue wirtschaftspolitische Ausrichtung ist auf 30 Seiten zusammengefasst. Ein Auszug:
Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bietet die Marktwirtschaft beste Voraussetzungen für sozial-ökologisches Wirtschaften. Doch dafür braucht es den gesamten Instrumentenkasten aus Steuer-, Abgaben- und Ordnungsrecht und intelligenter öffentlicher Forschungs- und Förderpolitik.
Im Hinblick auf 5G haben die Grünen klare Vorstellungen. Der chinesische Hersteller Huawei sollte bei dem Netzausbau ausgeschlossen werden.
Laut einer Umfrage von YouGov (Stand: 3.10.2019) kämen Bündnis90/Die Grünen auf 22 Prozent der Wählerstimmen, an zweiter Stelle stünden CDU/CSU, gefolgt von der AfD mit 15 Prozent und der SPD mit 14 Prozent. Linke und FDP lägen mit jeweils 8 Prozent gleichauf. Das ZDF-Politbarometer errechnete am 27. September 2019 sogar, dass die Grünen, ebenso wie die Union, auf 27 Prozent der Stimmen kämen.
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