Bundespressekonferenz: Plant Bundesregierung Offenlegung aller Treffen mit Lobbyisten?
Erstmals hat sich ein EU-Mitgliedsland dazu verpflichtet, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft alle Lobbykontakte von Ministern und des EU-Botschafters zu veröffentlichen. Auf der offiziellen Webseite der finnischen Ratspräsidentschaft heißt es dazu:
Die Ständige Vertretung Finnlands bei der EU wird Informationen über alle Sitzungen des Ständigen Vertreters und seines Stellvertreters mit Lobbyisten veröffentlichen. Die Ständige Vertretung verpflichtet alle Lobbyisten, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen. Die finnische Regierung wird während des Vorsitzes Informationen über alle EU-bezogenen Treffen zwischen ihren Ministern und Lobbyisten veröffentlichen.
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Nach Recherchen von RT Deutsch scheint Finnland, das seit Juli 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, dieses Vorhaben bisher tatsächlich umgesetzt zu haben.
RT fragte auf der Bundespressekonferenz, ob die Bundesrepublik, die ab 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben wird, plant, dem finnischen Beispiel zu folgen. Die Antwort fiel mal wieder im üblichen BPK-Duktus aus:
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.