Bundespressekonferenz: Bricht Bundeswehr in Syrien das Bundestagsmandat?
Die Bundesrepublik Deutschland ist im Irak und in Syrien ohne Rückendeckung durch ein UN-Mandat mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an Operationen gegen den "Islamischen Staat" beteiligt. Von Jordanien aus starten die Bundeswehrjets und liefern Bilder, mit deren Hilfe unter anderem die USA Luftangriffe ausführen. Das Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr-Tornados ist ausschließlich auf die Aufklärung von Stellungen des IS beschränkt.
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RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg wollte von der Bundesregierung wissen, wie die Bundeswehr bei massiv schrumpfenden Einflusssphären des IS sicherstellt, dass nur Stellungen des IS aufgeklärt werden und nicht etwa Gebiete unter Kontrolle der syrischen Armee, was eine eklatante Verletzung des Bundestagsmandat darstellen würde. Die Antwort des Sprechers des Verteidigungsministeriums verdeutlichte nochmals, auf welch dünnem Eis sich die Bundeswehr völkerrechtlich und verfassungsrechtlich mit ihrem Einsatz in Syrien bewegt:
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