Deutschland
Für Milliarden-Reparationszahlungen: Griechenland und Polen gehen gemeinsam gegen Deutschland vor
Der polnische Parlamentspräsident will gemeinsam mit Griechenland gegen Deutschland "in die Schlacht ziehen". Es geht um Reparationsforderungen in Milliardenhöhe durch die Verbrechen der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg. Deutschland sieht die Forderungen als ungültig an.
Insgesamt 289 Milliarden Euro fordert Griechenland an Reparationszahlungen für die Verbrechen der Nationalsozialisten von Deutschland. Die Summe wurde in einem Parlamentsgutachten festgestellt. Auch Polen sieht sich im Recht, Reparationen von Deutschland einzufordern. Bisher erfolgte die Forderung nur verbal.
Arkadiusz Mularczyk, Abgeordneter der nationalistisch-populistischen Regierungspartei PiS und Vorsitzender einer Kommission für Reparationszahlungen, sagte über das gemeinsame Vorhaben mit dem griechischen Parlamentspräsidenten gegen Deutschland:
Er ist an der Kriegsentschädigung sehr interessiert. Für eine angemessene Entschädigung ziehen wir in die Schlacht.
Deutschland sieht die Forderungen als erloschen an und verweist auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990. Polen und Griechenland waren jedoch an diesem Vertrag nicht beteiligt. Bereits im Potsdamer Abkommen von 1945 ist vermerkt, dass Polen von den Zahlungen Deutschlands an die Sowjetunion Reparationen erhalte. Im Jahr 1953 folgte eine Verzichtserklärung Polens auf Wiedergutmachungszahlungen.
Das Thema kam auch bei einer Gedenkveranstaltung zum Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren mit dem Überfall auf Polen zur Sprache, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Polen auf seinen polnischen Amtskollegen traf. Steinmeier verwies darauf, dass man Leid "nicht aufrechnen" könne. Polens Präsident Andrzej Duda drohte mit der Vorlage einer Rechnung.
Der SPD-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, teilte mit:
Wenn die Regierung eines Nachbarstaats, den wir überfallen und jahrelang terrorisiert haben, so etwas thematisiert, muss man das ernst nehmen.
Nietan empfahl als Lösung einen gemeinsamen Zukunftsfonds für Deutschland und Polen. Mularczyk verlangte im März letzten Jahres von Deutschland 790 Milliarden Euro, in diesem Jahr stieg seine Forderung auf 850 Milliarden Euro.
Der polnische Außenminister verwies auf andere Länder wie Frankreich und die Niederlande. Diese hätten durch die Nazis weniger Schäden erfahren, aber mehr Reparationen erhalten. Es geht um die Zerstörung Warschaus und anderer Städte Polens und die zahlreichen Opferzahlen. Hierbei rechnet Polen die ehemalige jüdische Bevölkerung mit ein.
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