Kriegsgegner blockieren Rüstungsunternehmen Rheinmetall in Niedersachsen

von Susan Bonath

Unter dem Motto "Rheinmetall entwaffnen" haben am Donnerstag und Freitag mehrere Hundert Kriegsgegner die Zufahrtswege des Rüstungskonzerns im niedersächsischen Unterlüß blockiert. "Viele Fahrzeuge für An- und Auslieferungen konnten nicht heraus- und hereinfahren, der Schichtwechsel war unterbrochen", sagte am Freitagnachmittag ein Sprecher des gleichnamigen Bündnisses gegenüber der Autorin. Eine Blockade habe die Polizei bis dahin teils gewaltsam geräumt, hieß es. Dabei seien einige Demonstranten verletzt worden, unter anderem durch Faustschläge. Kurz vor der Veröffentlichung dieses Artikels hielten die Teilnehmer noch fünf Zufahrten besetzt, wie sie erklärten. 

Hunderte protestieren in Berlin gegen Rheinmetall und Waffenlieferungen an Saudi Arabien

Vor Beginn der Aktion am Donnerstag hatte das Bündnis in der Nähe von Unterlüß einen Gedenkstein niedergelegt. Dieser soll an ein ehemaliges Außenlager des Konzentrationslagers Bergen-Belsen erinnern. Dort waren ab 1944 rund 900 jüdische Frauen inhaftiert, um Zwangsarbeit in der Kriegsproduktion für Rheinmetall zu leisten.

Einige Beschäftigte des Rüstungskonzerns hätten die Blockaden verurteilt, sagte der Aktionssprecher. Die Polizei habe Mitarbeiter, die zur Schicht wollten, auf Umwegen in die Firma gelotst. "Andere Beschäftigte haben sogar versucht, über Gärten auf das Gelände zu gelangen", berichtete er. Für ihn sei das "unverständlich": "Wir demonstrieren nicht gegen die Arbeiter, sondern hätten sie gern mit im Boot", stellte er klar. Die Gewerkschaftsspitzen hatten eine Beteiligung an den Blockaden und einem dort noch bis Montag stattfindenden Anti-Kriegs-Camp abgelehnt. 

Es sei "gelungen, die Rüstungsproduktion zeitweise lahmzulegen", teilte eine weitere Sprecherin des Bündnisses am Freitag mit. Sie mahnte: "Rheinmetall leistet unter anderem materielle Hilfe für die von Saudi-Arabien begangenen Kriegsverbrechen im Jemen und die völkerrechtswidrige Besatzung der türkischen Armee im nordsyrischen und ehemals kurdisch verwalteten Kanton Afrin." Der Konzern, der in Unterlüß Waffen und Munition produziert, fahre "gigantische Profite mit dem Töten" ein. 

Über das Camp und die Blockaden schwiegen sich regionale und überregionale Medien weitgehend aus. Auch die Polizei hielt sich bedeckt. Sie gab lediglich am 2. September eine Pressemitteilung heraus, in der sie von einer Demonstration mit 400 Teilnehmern bis vor das Haupttor des Rüstungswerks berichtete. Diese sei friedlich verlaufen, hieß es. Einen Tag später informierte die Polizei über eine vierstündige Sitzblockade. Auch dabei habe es keine Zwischenfälle gegeben. Beide Meldungen waren am Freitag jedoch nicht auf der Webseite der zuständigen Polizei Celle gelistet. Die Blockaden am Donnerstag und Freitag erwähnte die Behörde bis kurz vor dem Wochenende mit keinem Wort. 

"Warum sollen wir eine Mitteilung herausgeben, wenn alles friedlich und nichts weiter los ist?", gab sich Polizeisprecher Christian Riebandt auf Anfrage verwundert. Von Verletzten habe er bis Freitagnachmittag "keine Kenntnis bekommen". Die Einsatzkräfte hätten lediglich eine Gleisblockade geräumt, die anderen seien noch nicht beendet. Eine Frau hatte sich zudem an einem Strommast angekettet, wie er betonte. "Sie ist am Freitagmorgen aber freiwillig heruntergeklettert", so der Beamte. 

Nach Angaben der Kriegsgegner reiht sich die Aktion in einen "weltweiten Protest gegen die finanzielle und militärische Unterstützung des Erdoğan-Regimes ein, das gegen die kurdische Selbstverwaltung in der Türkei und im nordsyrischen Rojava Krieg führt". Zeitgleich mit dem Camp in Unterlüß fänden derzeit Aktionen gegen Rüstungskonzerne und Messen in europäischen Ländern sowie in Australien und Südamerika statt. Es brauche "massenhaften zivilen Ungehorsam, um die Produktion von Rüstungsgütern lahmzulegen", erklärte das Bündnis "Rheinmetall entwaffnen". Krieg dürfe nicht länger ein Geschäft sein.

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