Deutschland
Kramp-Karrenbauer: Ergebnis in Sachsen "schwierig" – Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen
Die CDU muss in Sachsen schmerzliche Verluste hinnehmen. Dennoch wird sie die stärkste Kraft. Für die Bildung einer Regierung ist sie neben der SPD nun auch auf die Grünen angewiesen. Grünen-Chef Robert Habeck spricht bereits von "schwierigsten Verhandlungen".
Die sächsische CDU hat das mit Abstand schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen eingefahren. Doch am Wahlabend herrschte zunächst Erleichterung. Anders als bei der Europawahl 2019 und der Bundestagswahl 2017 konnte sie die AfD hinter sich lassen und ihre Stimmenanteile gegenüber den vergangenen Abstimmungen verbessern.
Es ist ein "schwieriges Ergebnis", sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagmorgen in der ARD. Der Wahlsieg sei aber dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zu verdanken.
Es ist deutlich gewesen, das war das auch wirklich Tolle an diesem Wahlkampf von Michael Kretschmer, dass es eine klare Abgrenzung gab, aber keine Abgrenzung der Angst", erklärte Kramp-Karrenbauer auf eine Frage nach dem starken Abschneiden der AfD.
Kretschmer: Das freundliche Sachsen hat gewonnen
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis holte die CDU 32,1 Prozent (-7,3 Prozent). Die AfD kommt auf 27,5 Prozent und ist damit die zweitstärkste Kraft. Zudem hat sie ihr Ergebnis in Sachsen fast verdreifacht. Doch die CDU will bei der Regierungsbildung nichts mit der AfD zu tun haben. Auf die Frage, ob ihre Partei ein Viertel der Wähler außen vor lassen könne, sagte CDU-Chefin in der ARD: "Ja, wir können." Das hätten die CDU-Gremien so festgelegt, und auch der sächsische Regierungschef Kretschmer stehe dahinter. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben, so Kramp-Karrenbauer.
An den deutlichen Verlusten für die CDU in beiden Ländern trage auch sie eine Mitverantwortung, ergänzte die Parteichefin. Es gehöre zur Wahrheit, "dass wir über manche Hürden gemeinsam, auch ich persönlich, nicht so elegant sind, wie das hätte sein sollen." Kretschmer selbst sagte zum Wahlausgang: "Das freundliche Sachsen hat gewonnen." Er fügte hinzu:
Das Entscheidende ist doch, dass hier ein klares Signal von dieser Landtagswahl ausgeht: Es ist möglich, eine Regierung zu bilden mit positiven Kräften, die mit Kraft nach vorn geht.
Eine Minderheitsregierung schloss er am Abend im ZDF erneut aus. "Ich halte gar nichts davon", sagte der CDU-Politiker und betonte, der Freistaat brauche eine stabile Regierung. Neben der SPD sind die Christdemokraten nun aber auch auf die Grünen angewiesen. Schon jetzt deutet vieles auf eine schwierige Regierungsbildung hin.
Habeck: CDU und Grüne stünden "in eigentlich allen inhaltlichen Positionen gegeneinander"
Für eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition sagte der Grünen-Chef Robert Habeck "schwierigste Verhandlungen" voraus, denn CDU und Grüne stünden "in eigentlich allen inhaltlichen Positionen gegeneinander." Er erwartet ein Entgegenkommen von der CDU in Sachsen. Damit diese zu einem "guten Ergebnis" kämen, werde die CDU "einige Aussagen kassieren" und Lehren aus dem Wahlergebnis ziehen müssen, sagte Habeck am Montag in Berlin. Die CDU in Sachsen und die SPD seien mit "Leihstimmen" gewählt worden. Ihr Ergebnis sei "keine eigene Kraft" und keine Bestätigung der bisherigen Regierungslinie, sagte Habeck.
Sachsen hat gut vier Millionen Einwohner, rund 3,3 Millionen von ihnen waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung stieg laut ARD und ZDF im Vergleich zu 2014 deutlich von damals 49,1 Prozent auf 66,5 Prozent.
(rt deutsch/dpa)
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