Deutschland
Gesamtzahl vermisster Polizeiwaffen unklar - Politiker sieht Gewaltmonopol gefährdet
Berichten zufolge sind elf Dienstpistolen der Bundespolizei als gestohlen registriert samt dazugehöriger Munition. Zuvor war unter anderem eine Maschinenpistole der Polizei in Celle abhanden gekommen. Weder Bundespolizei noch das BMI erfassen vermisste Waffen der Landespolizeien.
Elf Dienstwaffen der Bundespolizei sind nach einem Medienbericht derzeit als gestohlen oder verloren registriert. Das geht laut Neuer Osnabrücker Zeitung (NOZ, von Donnerstag) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.
Mehr zum Thema - "Verfassungsfeindliche Neigung": Generelles Waffenverbot für Verbreiter von IS-Symbolen rechtens
Demnach sind gegenwärtig "zehn Dienstwaffen der Bundespolizei (mit der dazugehörigen dienstlichen Munition 9x19 Millimeter) als gestohlen registriert", zitiert die Zeitung aus der Antwort. Dabei handele es sich um Pistolen. Eine weitere Dienstwaffe wurde als verloren registriert, sie sei vor der Übergabe an die Bundespolizei im Verantwortungsbereich des Herstellers, noch vor Übergabe der Waffe an die Polizei, verschwunden.
Erst Anfang August war bekannt geworden, dass bereits seit März eine Maschinenpistole vom Typ MP5 des Herstellers "Heckler & Koch" sowie zwei zugehörige Magazine aus den Beständen der Polizeiinspektion Celle vermisst werden.
Eine Suche im Bereich der Polizeidirektion Lüneburg hat zu keinem Ergebnis geführt. Inzwischen wurden gegen acht Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet.
Die FDP sieht das Gewaltmonopol des Staates gefährdet.
Jede gestohlene oder verlorene Polizeiwaffe ist eine zu viel.
Schon eine Waffe kann erheblichen Schaden anrichten, zumal wenn sie mit der dazugehörigen Munition abhandenkommt", sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der NOZ.
Kuhle forderte
Polizeiwaffen gehören nicht in private Hände. Das Gewaltmonopol des Staates muss uneingeschränkt durchgesetzt und verteidigt werden".
In Deutschland gilt nach Artikel 20 des Grundgesetzes das staatliche Gewaltmonopol, wonach ausschließlich staatliche Organe auf der Basis und zum Schutz von Gesetzen Gewalt ausüben oder legitimieren kann, um beispielsweise auf Willkür basierende Selbstjustiz sowie Kriminalität zu verhindern.
Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic kritisierte, dass über Waffenverluste in Bundesbehörden immer erst nach Anfragen informiert werde und forderte eine penible Aufklärung, "wer wann wo welche Zugänge hat und hatte. Denn hier geht es nicht um einen einfachen Diebstahl, sondern darum, dass Waffen in extremistische Kreise geraten könnten oder andere Bereiche schwerster Kriminalität."
Mehr zum Thema - Justiz geht möglicher Polizisten-Verbindung zu Clans nach
Auf Anfrage von RT Deutsch teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit, dass über die gesamte Anzahl der Waffen, die den Polizeien in Deutschland abhanden gekommen sind, keine Kenntnisse vorliegen. Die parlamentarische Anfrage hatte sich auf die Waffen der Bundespolizei bezogen. Diese ist jedoch keine vorgesetzte Behörde der Länderpolizeien, Zahlen über vermisste Waffen müssten jeweils in den Ländern angefragt werden, wobei es für die Erfassung keine einheitlichen zeitlichen oder andere Kategorien gebe, so das BMI.
Der Sprecher der Behörde, selbst ehemaliger Bundespolizist, nannte als Maßnahmen, die nach den Verlusten ergriffen werden, die Prüfung der Einleitung von Disziplinarverfahren sowie die Ausschreibung vermisster Dienstwaffen zur Fahndung. Eine Veranlassung, die Gesamtzahlen aller von Polizeien vermissten Waffen, also auch die der Länderpolizeien, auf Bundesebene zu erfassen, sieht er nicht. Das BMI kündigte gegenüber RT Deutsch an, die Zahlen der zur Fahndung ausgeschrieben Waffen in Erfahrung zu bringen, sofern diese beim BKA vorliegen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.