AfD-Spitzenkandidat für Brandenburg als "bayerischer Neonazi" beschimpft: Die Linke sorgt für Eklat

"Deutschland ist nicht mehr sicher, und schuld daran ist die AfD", heißt es in einem als Appell an die brandenburgischen Wählerinnen und Wähler gerichteten Wahlspot der Partei Die Linke. In dem knapp einminütigen Spot lässt Sebastian Walter, Spitzenkandidat der Linken, sämtliche politischen Sensibilitäten außer Acht und warnt mit unmissverständlichen Worten vor einem Mann, der "irgendwann" nach Brandenburg gekommen ist.

Dieser Mann ist Andreas Kalbitz, Landesparteivorsitzender und Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg. Ein "bayerischer Neonazi", ein Münchner, "dem die CSU und die Republikaner nicht rechts genug waren", sagt Walter in dem Spot, den die Linke auf Twitter veröffentlichte und den auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ausstrahlte. Kalbitz sei "Vorsitzender eines SS-Traditionsvereins" gewesen, und habe sich hier mit "Reichsbürgern und Menschen" umgeben, "die sich bewaffnen und einen gewaltsamen Umsturz planen".

Nach Ausstrahlung des Wahlspots erhielten Walter und seine Partei eine E-Mail von Kalbitz' Anwalt, in der die Löschung des Videos auf Twitter verlangt wurde. Der AfD-Spitzenkandidat sehe seine Persönlichkeitsrechte verletzt, heißt es in der Mail, wie der Tagesspiegel berichtete.

In dem Schreiben meinte der Anwalt, dass Kalbitz nie Vorsitzender eines "SS-Traditionsvereins" war, und dass er sich mit "Reichsbürgern und Menschen" umgebe, die "sich bewaffnen und einen gewaltsamen Umsturz planen", sei "schlicht absurd".  Weder Kalbitz "noch der Verein verfolgen Ziele der SS, noch führen sie Aktivitäten durch, die an die Aktivitäten der SS angelehnt sind, noch huldigen oder glorifizieren sie die SS", wird der Anwalt weiter zitiert.

Dennoch wurde der Verein "Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit" 1985 von Waldemar Schütz gegründet, einem SS-Hauptsturmführer der Leibstandarte von Adolf Hitler. In dessen Vorstand waren auch NPD-Mitglieder, bevor Andreas Kalbitz im Jahr 2014 den Vorsitz übernahm. Allerdings legte er den Vereinsvorsitz bereits 2015 wieder nieder, nachdem herauskam, wer der Gründer war. Zu diesem Zeitpunkt saß Kalbitz bereits für die AfD im Brandenburger Landtag.

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Zudem berichtete der Spiegel erst am Freitag über ein Dokument der deutschen Botschaft in Athen, das belegen soll, dass Kalbitz im Jahr 2007 mit 13 anderen deutschen Rechtsextremen – darunter auch der damalige NPD-Chef Udo Voigt – im selben Hotel einquartiert war und an einem Marsch eines rechtsextremen Bündnisses teilnahmen. Dieses Dokument soll eine Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamtes verfasst haben, nachdem die Gruppe auf dem Balkon des Athener Hotels eine Hakenkreuzflagge aufgehängt und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst hatte.

Auf Nachfrage der dpa gab Kalbitz zu, an dem Marsch in Athen teilgenommen zu haben, distanzierte sich allerdings vor dem Zwischenfall mit der Hakenkreuzflagge:

Unbenommen von mir offen eingeräumter Bezüge in der Vergangenheit stehe ich auch aus gewonnenen persönlichen Erfahrungen und Rückschlüssen, wie bereits mehrfach klar geäußert – wie die gesamte AfD –, unverrückbar auf dem Boden des Grundgesetzes, auch in der konsequenten Distanzierung zu rechtsextremistischen Bestrebungen.

Dennoch will der Linke-Spitzenkandidat Walter nicht auf die Forderungen von Kalbitz' Anwalt eingehen. Dem Tagesspiegel sagte er:

Tag für Tag treten die tiefen Verstrickungen in den Nazisumpf von Andreas Kalbitz immer mehr zutage. Griechischer Wein mit Nazifreunden unter der Hakenkreuzfahne ist nur die neueste Enthüllung. (…) Es ist bezeichnend, dass Kalbitz zwar meine Aussagen zu seinen Nazivereinen und seinem Umfeld verbieten lassen will, aber keinerlei Anstoß daran nimmt, dass ich ihn als das bezeichnet habe, was er ist: ein 'bayerischer Neonazi'.

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