Deutschland
Grünen-Politiker in Schleswig-Holstein schrieben Leserbriefe unter falschem Namen
Zwei Lokalpolitiker der Grünen in Schleswig-Holstein veröffentlichten in den Kieler Nachrichten mehrere Leserbriefe unter falschem Namen, in denen sie über die politische Konkurrenz herzogen. Mittlerweile haben die Politiker ihr Fehlverhalten eingeräumt.
Zwei Lokalpolitiker der Grünen aus Schwentinental in Schleswig-Holstein schrieben unter falschem Namen Leserbriefe an die Tageszeitung Kieler Nachrichten. Das berichtete die Zeitung am Dienstag.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Stadt Andreas Müller und der Bürgervorsteher Dennis Mihlan, beide ehrenamtlich politisch tätig, schrieben den Kieler Nachrichten demnach seit Mai insgesamt fünf Leserbriefe. Drei davon wurden veröffentlicht. Als Absender gaben sie die Namen Walter Stängel und Bernd Seiler an, auch zu diesen Namen passende E-Mail-Adressen sowie Telefonnummern wurden angegeben.
In den Leserbriefen setzten sich die Grünen kritisch mit der Stadtverwaltung, den Stadtwerken, dem parteilosen Bürgermeister Michael Stremlau und mit CDU und SPD auseinander. Nach Angaben der Zeitung fiel der Redaktion ein im Juli eingegangener Leserbrief dadurch auf, dass er in Stil und Inhalt sehr an Verlautbarungen der lokalen Grünen-Fraktion erinnerte. Die Redaktion sei der Sache daraufhin auf den Grund gegangen.
Die Journalisten fanden schnell heraus, dass Walter Stängel nicht existiert. Eine Recherche im Internet führte sie auf die Spur von Dennis Mihlan. Von den Kieler Nachrichten mit den Vorwürfen konfrontiert, habe er zunächst angegeben, einen Walter Stängel zu kennen. Dann sei er auf die Erklärung umgeschwenkt, der Name sei das erfundene Pseudonym eines Bürgers seiner Gemeinde. Der Mann habe sich gescheut, einen Brief unter seinem richtigen Namen zu veröffentlichen, weil die anderen Fraktionen ein "Klima der Angst" in Schwentinental geschaffen hätten. Er habe ihm deshalb geholfen und seine Mailadresse zur Verfügung gestellt.
Am Montag dieser Woche gab Mihlan schließlich in einer Mail zu, die Briefe doch selbst verfasst zu haben. Gleichzeitig gestand Fraktionschef Andreas Müller, sich den Namen Bernd Seiler ausgedacht zu haben, um in einem Leserbrief einen Antrag der CDU-Fraktion zum Thema freies WLAN zu kritisieren.
Beide Politiker gaben sich gegenüber den Kieler Nachrichten reuig. Die Zeitung zitierte Mihlan mit den Worten:
Nach all dem Chaos und nachdem uns offenbar wurde, was wir da eigentlich verzapft haben, sind wir nun zu dem Entschluss gekommen, offen zu sein und die sich anbahnende Götterdämmerung über uns einbrechen zu lassen. Das fällt allemal leichter, als weiter damit zu leben.
Die Grünen stellen in der Schwentinentaler Stadtvertretung die größte Fraktion. Ihr Verhältnis zu den anderen Fraktionen gilt als vergiftet. In den Kieler Nachrichten dürfen nur Leser und Bürger Leserbriefe veröffentlichen, die kein politisches Amt bekleiden.
Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass ein Wahlhelfer bei der Kommunalwahl in Brandenburg im Mai 2019 für die AfD abgegebene Stimmen für die Grünen gezählt hatte. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel zeigte der Helfer keinerlei Unrechtsbewusstsein, er würde es wieder tun. Der Wahlhelfer wollte, dass sein Fall öffentlich wird, weil der Betrug auch "in die andere Richtung" funktionieren könne – nicht weil sein Handeln falsch, undemokratisch oder illegal war.
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