Deutschland
CDU-Idee gegen steigende Zahl von Messerattacken in Berlin: Verbote an 46 Orten in Berlin
Gab es 2016 noch 2429 Messerangriffe in Berlin, so waren es 2018 bereits 2838, Tendenz steigend. Die meisten Messerangriffe gibt es im Wedding. Die CDU will beim Senat erreichen, dass auch Messer, die nicht unter das Waffengesetz fallen, an 46 Orten in Berlin verboten werden.
Bei stichprobenartigen Kontrollen 2018 wurden in der Berliner S-Bahn innerhalb von drei Monaten 363 Gegenstände sichergestellt, die als gefährlich einzustufen sind, darunter auch Messer. Am Mittwoch ging nun ein diesbezüglicher Antrag der CDU für das Verbot von Messern in 46 Zonen der Hauptstadt Berlin ein. Das Verbot soll zu jeder Tages- und Nachtzeit gelten. Personen, die berufsbedingt scharfe Gegenstände mit sich führen müssen, sollen von dem Verbot ausgenommen werden – wie etwa Handwerker.
Aus dem CDU-Antrag:
(Es geht um Stadtviertel) in denen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 jeweils mindestens 20 und mehr Straftaten gegen das Leben, Sexualdelikte und Rohheitsdelikte mit einem Messer begangen wurden.
Zwischen Januar 2017 und Ende März 2019 gab es die meisten Messerangriffe zentral im Wedding (206), gefolgt vom Alexanderplatz (201) und mit 173 Attacken nimmt die Mitte von Neukölln den dritten Platz auf einer langen Liste ein. Der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger spricht von alarmierenden Zahlen, wodurch
(...) das Risiko, in Berlin Opfer einer mit einer Waffe oder einem waffenähnlichen Gegenstand begangenen Straftat zu werden, hoch ist.
Laut der Berliner Polizei ereignen sich pro Tag im Durchschnitt mehr als sieben Delikte, in denen Klingen zum Einsatz kommen. Dies ergab eine Anfrage im April des CDU-Innenpolitikers Peter Trapp. Trapp sagte daraufhin:
Seit Jahren forderte ich so einen Bereich beispielsweise auf dem Alexanderplatz. Die regelmäßigen Kontrollen der Bundespolizei haben doch gezeigt, was einige Berliner so in Taschen und Rucksäcken dabei haben. Solche Zonen müssten dann aber auch regelmäßig von der Polizei kontrolliert werden.
Einen dreimonatigen Test führte die Bundespolizei im Jahr 2018 durch: Zwischen den S-Bahnhöfen Lichtenberg und Zoologischer Garten wurde das Mitführen von Messern verboten. Dies erlaubte der Polizei, Fahrgäste auch ohne Verdacht zu kontrollieren.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.