Deutschland
Kramp-Karrenbauer: Anti-IS-Mandat als erste Herausforderung
Die erste Auslandsreise führt die neue Verteidigungsministerin auf schwieriges Gelände. Was soll aus dem Einsatz im Irak und dem Luftraum über Syrien werden? Kramp-Karrenbauer hält eine Fortsetzung für nötig, muss aber erst noch die SPD davon überzeugen.
Die erste Auslandsreise im neuen Amt führte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag zu den deutschen Soldaten in Jordanien. Diese führen von dort aus den deutschen Einsatz im Irak, außerdem starten dort Bundeswehr-Tornados zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak. Kramp-Karrenbauers Bilanz nach den Gesprächen des ersten Tages dürfte Teilen der SPD nicht gefallen: Der Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) müsse weitergehen – und das sollte auch für die Aufklärungsflüge der Luftwaffe gelten.
Jordanien ist eine Stabilitätsinsel in der Krisenregion. Die Bundeswehr nutzt dort einen Teil des Militärstützpunktes al-Azraq als Basis für die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz IS, den eine Koalition aus 75 Staaten führt. Die Terroristen sind militärisch geschlagen und wieder in den Untergrund abgetaucht, bleiben im Irak und in Syrien aber brandgefährlich. Auch der wichtige militärische Verbündete USA will eine Fortsetzung des deutschen Einsatzes. Ein Abzug der Deutschen könnte zu neuen Verwerfungen mit der US-Regierung und Präsident Donald Trump führen.
Kabinett und Bundestag hatten allerdings im vergangenen Jahr beschlossen, die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen zur Aufklärung in Syrien und im Irak sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition zum 31. Oktober 2019 zu beenden. "Wir haben den Krieg gewonnen – jetzt gilt es, den Frieden zu gewinnen", hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gesagt.
In Berlin sprechen wichtige SPD-Politiker von einem Ende des Einsatzes. Zwar kann Außenminister Heiko Maas (SPD) nach letzten Äußerungen als Befürworter des Anti-IS-Einsatzes gelten. Aus seiner Partei kommt aber erheblicher Gegenwind.
Die klarste Ansage kam von SPD-Interims-Fraktionschef Rolf Mützenich gleich zur Vereidigung Kramp-Karrenbauers. "Ich finde, fünf Jahre Einsatz der deutschen Bundeswehr zur Bekämpfung des IS war ein angemessener Beitrag", sagte er. "Am 31. Oktober diesen Jahres endet das Mandat." Die Frage sei auch, "ob es richtig ist, einen militärischen Fußabdruck in einer Region zu hinterlassen, in der gegenwärtig neue Kriege drohen", sagte er. "Allein bündnispolitische Erwägungen genügen nicht, seitdem ein Rassist im Weißen Haus sitzt, der sich durch Unberechenbarkeit und Egoismus auszeichnet."
In al-Azraq, von wo aus das gesamte Kontingent geführt wird, sind 290 Soldaten stationiert. Zudem sind zehn Soldaten im taktischen Hauptquartier in Katar, darunter der deutsche "Red Card Holder". Er kann die "Rote Karte" zücken, wenn Tornado-Aufklärungsergebnisse für Einsätze verwendet werden sollen, die dem deutschen Mandat widersprechen.
Etwa 5.800 "Betankungsvorgänge" in der Luft haben die deutschen Soldaten in Jordanien bisher zum Einsatz beigetragen. Im Irak bilden 50 Soldaten im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, einheimische Kräfte in der ABC-Abwehr, Logistik und im Hochbau für Pioniere aus. Auch im nordirakischen Kurdengebiet gibt es ein Ausbildungscamp und deutsche Unterstützung für ein multinationales Lager.
Die Bedeutung des Luftwaffeneinsatzes schilderte in al-Azraq der deutsche Kontingentführer Oberst Gero von Fritschen. Der Kampf gegen den IS trete in eine neue Phase ein. Der Einsatz gegen den in den Untergrund abgetauchten IS sei in den Weiten der Wüsten wie die "Suche nach der Nadel im Heuhaufen, wo wir nach möglichen Unterschlupfen suchen, nach Depots", sagt der Luftwaffenoberst.
Es flögen immer zwei Tornado-Aufklärer raus, um "points of interest" abzusuchen. Regelmäßig würden Höhleneingänge "mit Bautätigkeit" gefunden, zu denen dann Bodentruppen geschickt würden. Oder man sehe Kontrollstellen, die man überprüfen muss. "Da wird eng mit Spezialkräften und Kräften am Boden zusammengearbeitet", sagte er.
Deutschland sei bei dieser Luftüberwachung absolut im Fokus. "Wir stellen was die taktische Luftaufklärung angeht insgesamt 50 Prozent, in Syrien praktisch hundert Prozent", sagte er. Bildauswerter der Bundeswehr seien besonders erfahren und gründlich und über Jahre hinweg gezielt ausgebildet. "Wir bilden auch für andere Nationen Bildauswerter aus in Deutschland", so von Fritschen.
(rt deutsch/dpa)
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