Deutschland
US-Truppenabzug: Mehrheit der Deutschen hat keine Sicherheitsbedenken
Laut einer Umfrage sieht eine Mehrheit der Deutschen in einem US-Truppenabzug keine Gefährdung der Sicherheit. Zugleich halten die meisten Befragten die Bundeswehr für ungeeignet, das Land zu verteidigen. Eine Mehrheit spricht sich zudem für höhere Militärausgaben aus.
Weil Deutschland zu wenig Geld in sein Militär stecke, brachte US-Botschafter Richard Grenell jüngst einen möglichen Abzug der US-Truppen aus Deutschland ins Spiel – und löste damit eine Kontroverse im politischen Berlin aus. Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung hätte mit einem Abzug jedoch keine Probleme und sieht darin keine Gefahr für die Sicherheit. Das ergab eine Emnid-Umfrage, die die Bild am Sonntag in Auftrag gegeben hatte.
Demnach sind 74 Prozent der Befragten der Ansicht, dass ein Abzug der US-Truppen keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands hätte. Nur 18 Prozent sehen in einem Ende der US-Militärpräsenz eine Sicherheitsgefahr. Gleichzeitig glauben 62 Prozent der Befragten nicht, dass die Bundeswehr in der Lage ist, Deutschland zu verteidigen. Nur ein Drittel vertraut der Verteidigungsbereitschaft der deutschen Armee.
Mehrheit für Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels
Laut der Umfrage sprechen sich zwei Drittel der Umfrageteilnehmer dafür aus, dass Deutschland seine Zusage zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO einhalten sollte. Beim NATO-Gipfel 2002 in Prag hatten sich die Mitgliedsstaaten erstmals darauf geeinigt, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufzuwenden. Der in Prag beschlossene Richtwert war jedoch rechtlich nicht bindend.
Beim NATO-Gipfel 2014 in Wales hatten die Mitgliedsstaaten dann offiziell ihre Absicht erklärt, "sich dem Zwei-Prozent-Richtwert innerhalb eines Jahrzehnts anzunähern". Deutschland gibt derzeit rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung aus. In den Augen Washingtons ist das deutlich zu wenig. Dort herrscht die Ansicht vor, dass das in Wales erklärte Zwei-Prozent-Ziel eine verbindliche Zusage darstellt. Laut einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages handelte es sich dagegen um eine "nicht bindende Verpflichtung", die lediglich eine "politische Willensbekundung" darstelle.
Würde Berlin die Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP bis zum Jahr 2024 erhöhen, entspräche das abhängig von der Wirtschaftsentwicklung ungefähr 60 Milliarden Euro. Deutschland würde dann bei den Rüstungsausgaben Russland überholen, das bereits im vergangenen Jahr von Frankreich überflügelt wurde und nunmehr mit knapp 56 Milliarden Euro auf Platz 6 im Ranking der Länder mit den höchsten Militärausgaben liegt. Die NATO-Staaten geben zusammen etwa fünfzehnmal so viel für Rüstung aus wie Russland, allein die USA zehnmal so viel.
Bereits im Februar hatte US-Botschafter Grenell die deutschen Militärausgaben als zu niedrig mit dem Hinweis kritisiert: "Russland steht vor unserer Haustür". Dass Moskau seinen Verteidigungshaushalt in den letzten Jahren entgegen dem weltweiten Trend kontinuierlich um über 20 Prozent gesenkt hat, ließ der US-Diplomat in diesem Zusammenhang unerwähnt.
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