Berliner Senat will höhere Strafen für falsche Müllentsorgung
Laut Unterlagen aus der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die dem rbb vorliegen, plant der Berliner Senat, den Kampf gegen falsch entsorgten Müll auf den Straßen zu verschärfen – und zwar ohne die bisherigen Unterschiede je nach Bezirk. Zigarettenkippen auf den Boden zu werfen, ist beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit, die derzeit je nach Berliner Bezirk unterschiedlich hohe Bußgelder vorsieht. Die Beträge reichen von 20 Euro in Lichtenberg bis 100 Euro in Pankow. In dieselbe Kategorie fallen übrigens auch Kaugummis, Flaschen und Plastikbeutel oder Plastikgeschirr.
Etwas weniger soll die falsche Entsorgung von "Müll unbedeutender Art" wie Taschentücher, Obstschalen und Zigarettenschachteln kosten: In diesem Fall sind Strafzahlungen von 40 bis 80 Euro zu erwarten. "Verunreinigungen durch kleine Mengen von Fäkalien" – einfacher gesagt, liegengelassener Hundekot – sollen künftig mit bis zu 300 Euro bestraft werden.
Wie der rbb berichtet, seien die Beträge allerdings noch nicht fix und können noch geändert werden.
Erst am Montag kündigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) an, Hersteller von Wegwerfartikeln zu verpflichten, die Kosten für das Ein- und Aufsammeln von Müll im öffentlichen Raum mitzutragen. Spätestens im Jahr 2021 soll das Gesetz stehen, kündigte sie in Berlin an. Die Grundlage für die sogenannte Herstellerverantwortung hatte die Europäische Union im Frühjahr geschaffen. Darunter fallen Fast-Food-Verpackungen, Getränkebecher, leichte Kunststofftragetaschen und Zigarettenfilter. Bestimmte Plastikartikel, etwa Teller und Besteck, werden ab dem Jahr 2021 in der EU ohnehin verboten sein.
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