Deutschland
Potsdam: Stadtverordnete beraten über Ausrufung von Klimanotstand
An diesem Mittwoch wird in Potsdam darüber entschieden, ob für die Stadt der Klimanotstand ausgerufen werden sollte. Damit würde sich diese Stadt 40 anderen deutschen Städten anschließen. Den Antrag brachten die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und "Die Andere" ein.
Oft ist auf Plakaten und Bannern von Demonstrationen für den Umweltschutz "Climate Emergency" (Klimanotstand) zu lesen. Auch der "Club of Rome" übernahm den Begriff 2018 für seine Vorschläge von Maßnahmen gegen die Erderwärmung. Im Zuge der mittlerweile weltweiten Bewegung von Fridays for Future (FFF) für mehr Umweltschutz erklärten bereits mehr als 40 Städte Deutschlands den Klimanotstand. Nun will sich auch Potsdam diesem Trend anschließen. Sollte sich die Stadt Potsdam dafür entscheiden, hätte dies zur Folge, dass künftige Beschlüsse für die Stadt hinsichtlich ihrer Klimaauswirkungen geprüft werden müssten. Bauprojekte würden mit den neuen Umweltschutzzielen in Einklang zu bringen sein.
Die Stadt Konstanz richtete beispielsweise eine Task Force ein, mit der die Klimaverträglichkeit neuer Projekte überwacht wird. Im Bundesland Brandenburg wurde ein Antrag der Grünen zum Klimanotstand vom Landtag nach heftiger Debatte abgelehnt. Im Bundesland Baden-Württemberg wehrt sich der Präsident des Städtetages gegen die Begrifflichkeit "Notstand", denn laut Grundgesetz handele es sich dabei um eine gefährliche Situation, welche Teile der Verfassung vorübergehend außer Kraft zu setzen gestattet.
Für die Hauptstadt und das Bundesland Berlin gibt es derzeit eine Volksinitiative. Aktivisten wollen auch hier die Politiker zur Ausrufung des Klimanotstands bewegen. Die Initiative kritisiert die bisherige Zurückhaltung:
Über 500 Parlamente weltweit haben es schon getan, weil sie den Ernst der Lage begreifen: Großbritannien, Irland, Katalonien, London, Basel, Los Angeles (...) Nur unsere Hauptstadt Berlin schlafwandelt. Lass uns das zusammen ändern.
Die "Klimakrise" hätte in Berlin bereits eine Zunahme von Starkregen "um 50 Prozent" zur Folge gehabt, ebenso Hitzewellen und "gleichzeitig wird es dazwischen längere Dürreperioden geben". Die Wintermonate gingen immer häufiger mit Extremwetterlagen und Schäden einher. Auch auf die alljährlichen Waldbrände, wie in diesem Sommer wieder im Land Brandenburg, wird Bezug genommen. "Großfeuer am Stadtrand werden damit zur sommerlichen Normalität in Berlin". Kämen mindestens 20.000 Unterschriften zusammen, so müsste sich auch das Berliner Abgeordnetenhaus als Landesparlament mit der Forderung nach einem Klimanotstand für die deutsche Hauptstadt befassen.
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