Deutschland
Debatte entbrannt: Scholz will "Soli" weitgehend streichen
Der Soli soll fallen – aber erstmal nicht für alle. Finanzminister Scholz will die Abgabe für die meisten Zahler streichen. Eine vollständige Abschaffung lehnen die Genossen jedoch ab. Die FDP wittert derweil Verfassungsbruch.
SPD-Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Sein Ministerium leitete einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts weiter. Er liegt auch der dpa vor.
Für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe damit komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Das soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. Nur noch 3,5 Prozent der derzeit Soli-Pflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.
Unionspolitiker lobten den Vorschlag, betonten allerdings, dies könne nur der Anfang sein.
"Diesem Entwurf können wir mit gutem Gewissen zustimmen. Er geht noch ein bisschen über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus", sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg NDR Info. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der dpa:
Wir in der Union halten aber weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen, und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit.
Scholz' Gesetzesentwurf solle jetzt zügig beraten und im Bundestag beschlossen werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte ebenfalls, der Vorschlag von Scholz könne "nur ein erster Schritt" sein.
Die Komplettabschaffung des Soli für alle Steuerzahler muss in der nächsten Wahlperiode erfolgen. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehört der Soli in die Geschichtsbücher unseres Landes und nicht auf die Gehaltszettel der Menschen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (online Sonntag, Print Montag).
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte hingegen:
Eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD ab. Wir wollen Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen. Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen.
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Der Gesetzesentwurf bringe Entlastungen, insbesondere für Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen.
Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein. Neben Arbeitnehmern zahlen auch Gewerbetreibende wie zum Beispiel selbstständige Handwerker die Abgabe.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der Funke Mediengruppe:
Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ist verfassungswidrig. Wenn die Union diesen Weg mit den Sozialdemokraten mitgehen will, werden sie krachend in Karlsruhe scheitern.
Parteichef Christian Lindner sagte dem Handelsblatt, sollte Scholz keinen Pfad für die komplette Abschaffung des Soli aufzeigen, "werden tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen." FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnte, dem Haushalt drohe in Zukunft ein Risiko von 20 Milliarden Euro allein aus dem Jahr 2020. Diese Summe werde sich dann Jahr für Jahr weiter erhöhen.
Nach einem Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier muss der Soli spätestens im Jahr 2020 weg. Denn nach dem Auslaufen des Solidarpakts, wenn also der Osten kein Extra-Geld mehr bekommt, könne man die Sonderabgabe nicht mehr rechtfertigen. Nach Berechnungen von Experten gibt der Bund schon heute weniger Geld für die Folgen der Wiedervereinigung aus, als er über den Soli einnimmt.
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(dpa/rt deutsch)
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