Deutschland
SPD blinkt mal wieder links: Malu Dreyer erwägt Rot-Rot
Die SPD müsse auf Bundesebene eine Mehrheit links von der Union anstreben – und dazu auch mit der Linken koalieren. Das meint die SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. Bisher hatte die SPD die Regierungsfähigkeit der Linken in Frage gestellt. Diese reagiert erfreut.
Maria Luise "Malu" Dreyer, kommissarische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hat ein Bündnis ihrer Partei mit der Linken auf Bundesebene ins Gespräch gebracht. Im Gespräch mit Zeitungen der Funke-Mediengruppe wollte Dreyer ein Bündnis mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen:
Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren. Unser Anspruch muss sein, ein Bündnis anzuführen.
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Die Linke vertrete zwar zum Teil Positionen, die ihre Partei nicht teile:
Einige sind für uns auch nicht verhandelbar, aber Koalitionspartner sind nie das gleiche wie man selbst. Dann muss man sich eben verständigen.
Die Führung der Linken zeigte sich erwartungsgemäß offen für ein derartiges Bündnis. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger erklärte ebenfalls gegenüber den Funke-Medien:
Nach den Jahren in der großen Koalition mehren sich jetzt auch in der SPD die Stimmen, die wieder eine linke Politik wollen.
Seine Co-Vorsitzende Katja Kipping sagte der dpa:
Die Äußerung von Malu Dreyer macht Hoffnung darauf, dass nach der kommenden Bundestagswahl konstruktive Gespräche über neue linke Mehrheiten möglich sind.
Der kommende Bundestagswahlkampf, so Kipping weiter, werde von der Frage geprägt sein, was auf die "Große Koalition" folgt.
Bisher hatten Politiker der SPD die Regierungsfähigkeit der Linken regelmäßig in Frage gestellt. Zum Sinneswandel beigetragen haben könnte der im März angekündigte Rückzug Sahra Wagenknechts aus der Linken-Fraktionsspitze und die immer weiter sinkenden Umfragewerte der SPD.
Eine aktuelle Umfrage von INSA sieht die Sozialdemokraten nur noch bei 11,5 Prozent. Sie liegen damit weit abgeschlagen hinter der Union mit 27,5, den Grünen mit 23,5 und der AfD mit 15 Prozent auf Rang vier. Nur noch knapp hinter der SPD liegen mit jeweils neun Prozent FDP und Linke.
SPD und Linke kämen demnach zusammen auf nur noch 20,5 Prozent, das entspricht dem Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl 2017. Rot-Rot-Grün hätte laut Umfrage 44 Prozent und wäre damit von einer Mehrheit weit entfernt. Schwarz-Grün dagegen könnte mit zusammen 51 Prozent sicher regieren.
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