Deutschland

Regierungssprecher können nicht erklären, wieso Moskaus Angebot zur Rettung von INF abgelehnt wurde

Der 2. August markierte das offizielle Ende des INF-Vertrages, der 32 Jahre lang ein wichtiger Bestandteil der Rüstungskontrolle war. Nach NATO-Lesart ist Russland für die Aufkündigung durch die USA schuld, doch an einer Bereinigung der offenen Fragen war man auch nicht interessiert.
Regierungssprecher können nicht erklären, wieso Moskaus Angebot zur Rettung von INF abgelehnt wurde

Wie eilig es die USA mit den neu erlangten Freiheiten nach dem Ende des INF-Vertrages hatten, zeigt sich mit der Ankündigung Washingtons, Mittelstreckenraketen in Asien stationieren zu wollen, die zuvor unter die Bestimmungen des Vertrages gefallen wären. 

Mehr zum Thema - China kritisiert INF-Ausstieg: USA streben nach Überlegenheit bei strategischen Waffen 

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas nahm das offizielle Ende am Freitag als Grund zum Anlass, über Twitter seine Sorge über den Verlust von einem "Stück Sicherheit in Europa" zu äußern, da eine Stationierung von US-Raketen auf europäischem Boden wieder möglich erscheinen. Russland lud deshalb Washington bereits ein, einem Moratorium zuzustimmen, wonach beide Länder keine solchen Waffensysteme auf den jeweils anderen richten werden, bis einer der beiden den ersten Zug macht. Bis jetzt gab es zumindest keine Antwort auf dieses Angebot, weder von den USA noch von der NATO oder der Bundesregierung.

Mehr zum Thema - Regierungssprecher zu Ende von INF-Vertrag: Der Russe ist schuld, der Russe ist schuld, der Russe...

Im selben Tweet behauptete Maas allerdings noch, dass "Russland nicht das Nötige getan hat, um den INF-Vertrag zu retten", was die Regierung "bedauert". Was Maas allerdings nicht erwähnt, sind die mehrmaligen Angebote der russischen Regierung, die fragliche 9M729-Rakete vor Ort zu inspizieren, die von der NATO – und damit auch Deutschland – nicht angenommen wurden, um die Vorwürfe auf diese Weise zu klären. Damit drängt sich der Verdacht auf, dass die USA und NATO gar kein wirkliches Interesse hatten, um den INF-Vertrag in der gegenwärtigen Form aufrechtzuerhalten.  

Bei der aktuellen Bundespressekonferenz wollte RT deshalb von den Regierungssprechern wissen, weshalb diese mehrmaligen Angebote der russischen Regierung abgewiesen wurden. Die Antworten von Maria Adebahr, der Sprecherin des Auswärtigen Amtes, sprechen erneut für sich.

Mehr zum Thema - Stoltenberg: NATO unterstützt den Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag  

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team