Regierungssprecher können nicht erklären, wieso Moskaus Angebot zur Rettung von INF abgelehnt wurde
Wie eilig es die USA mit den neu erlangten Freiheiten nach dem Ende des INF-Vertrages hatten, zeigt sich mit der Ankündigung Washingtons, Mittelstreckenraketen in Asien stationieren zu wollen, die zuvor unter die Bestimmungen des Vertrages gefallen wären.
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Auch Bundesaußenminister Heiko Maas nahm das offizielle Ende am Freitag als Grund zum Anlass, über Twitter seine Sorge über den Verlust von einem "Stück Sicherheit in Europa" zu äußern, da eine Stationierung von US-Raketen auf europäischem Boden wieder möglich erscheinen. Russland lud deshalb Washington bereits ein, einem Moratorium zuzustimmen, wonach beide Länder keine solchen Waffensysteme auf den jeweils anderen richten werden, bis einer der beiden den ersten Zug macht. Bis jetzt gab es zumindest keine Antwort auf dieses Angebot, weder von den USA noch von der NATO oder der Bundesregierung.
Ist das euer Ernst @AuswaertigesAmt? #USA kündigen einseitig #INF-Vertrag (um ungestört aufrüsten zu können) + werfen dann #Russland vor, Abkommen zu brechen. Moskau lädt daraufhin #NATO zu Vorort-Inspektion ein, aber die lehnt ohne Begründung ab. - "Nicht das Nötigste getan?" https://t.co/CCWilOq4T0
— Florian Warweg (@FWarweg) August 2, 2019
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Im selben Tweet behauptete Maas allerdings noch, dass "Russland nicht das Nötige getan hat, um den INF-Vertrag zu retten", was die Regierung "bedauert". Was Maas allerdings nicht erwähnt, sind die mehrmaligen Angebote der russischen Regierung, die fragliche 9M729-Rakete vor Ort zu inspizieren, die von der NATO – und damit auch Deutschland – nicht angenommen wurden, um die Vorwürfe auf diese Weise zu klären. Damit drängt sich der Verdacht auf, dass die USA und NATO gar kein wirkliches Interesse hatten, um den INF-Vertrag in der gegenwärtigen Form aufrechtzuerhalten.
Bei der aktuellen Bundespressekonferenz wollte RT deshalb von den Regierungssprechern wissen, weshalb diese mehrmaligen Angebote der russischen Regierung abgewiesen wurden. Die Antworten von Maria Adebahr, der Sprecherin des Auswärtigen Amtes, sprechen erneut für sich.
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