Deutschland
Grünen-Chef Habeck: Beteiligung an europäischer Mission im Golf denkbar
Die Grünen halten eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Mission zum Schutz der Handelswege im Persischen Golf für denkbar. Allerdings nicht unter US-Führung, wie der Vorsitzende Habeck zugleich betonte. Ein CDU-Politiker forderte eine deutsche Führungsrolle.
Erste Priorität habe immer die Diplomatie, sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse, das am Samstag veröffentlicht wurde.
Sind aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft, zu deeskalieren, und es eine klare Rechtsgrundlage gibt", betonte Habeck.
Zugleich aber betonte er, dass eine Mission unter US-Kommando ausgeschlossen sei.
In keinem Fall unter amerikanischer Führung. Gerade sie tragen ja zur Verschärfung des Konflikts bei.
Europa soll gemeinsam und mit eigener Stimme agieren
Es sei höchstes europäisches Interesse, dass es weder zu Krieg noch zum atomaren Wettrüsten im Nahen Osten komme.
Deutschland muss in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiert", sagte der Politiker.
Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für ihre Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf zu bekommen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte eine deutsche Beteiligung abgelehnt, weil die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch halte. Deutschland will sich nun mit Frankreich über das weitere Vorgehen abstimmen. Theoretisch wäre eine europäische Mission parallel zu der US-geführten möglich.
Mehr zum Thema - Weil Deutschland bei Militärmission nicht mitmacht: US-Botschafter Grenell sieht rot
Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), fordert eine Führungsrolle Deutschlands bei einer möglichen europäischen Mission zur Absicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus.
Deutschland sollte hier die politische Führung übernehmen und sich nicht wegducken", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. "Da sind die Signale tatsächlich noch nicht einheitlich und eindeutig genug."
Ein europäischer Einsatz im Persischen Golf sei ein wichtiger Schritt. Europa könne nicht passiv bleiben.
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.