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Altlasten: Kommt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor den U-Ausschuss zur Berater-Affäre?
Während sich die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Polen mit EU-Fragen befasst, prüft hierzulande der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre, ob die frühere Ministerin auch als EU-Kommissionschefin vorgeladen werden kann. Es wäre das erste Mal.
Nach langer Personaldebatte um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten war die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagen worden, als sich für keinen der anderen Kandidaten eine Mehrheit abzeichnete.
Das zog so einiges an Kritik nach sich, unter anderem aufgrund ihrer verheerenden Bilanz als Ministerin. Denn unter der Leitung der CDU-Politikerin wurden im Verteidigungsministerium nicht nur immense Steuersummen in dreistelliger Millionenhöhe an private Dienstleister ohne Mandat gezahlt und diesen somit Zugang zu sensiblen Informationen gegeben, während sich der Zustand der gesamten Bundeswehr und ihrer Ausstattung gleichzeitig signifikant verschlechterte, sondern dies auch noch ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei der Vergabe der Aufträge an die Berater und womöglich auf der Basis von Vetternwirtschaft.
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Heftige Kritik an einer möglichen Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission kam unter anderem aus den Reihen der Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament, auch mit Verweis auf ihr demnach kritikwürdiges Vermächtnis.
Insbesondere die Europaabgeordneten der SPD stellten sich gegen die Kandidatin. Ein brisantes Papier mit dem Titel: "Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist" sollte ihre Wahl verhindern. Darin wird ihre Arbeit mit Begriffen wie "Affäre", "Skandal", "mangelnder Rückhalt" und "Plagiat" in Verbindung gebracht, die Bundeswehr befinde sich in einem armseligen Zustand.
Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold erklärte auf Twitter: "Ein bitterer Personalvorschlag! #VonderLeyen ist keine Spitzenkandidatin und zu Hause läuft noch ein Untersuchungsausschuss wegen nicht ordnungsgemäßer Vergabe von Beraterverträgen. Europa verdient etwas Besseres!"
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Doch es kam anders, und sie schaffte es mit knappem Stimmenvorsprung ins Europa-Amt. Nachdem sie in Berlin ihr Amt als Verteidigungsministerin an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer übergab, sagte von der Leyen der Süddeutschen Zeitung, dass sie auch im neuen Amt dem Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Berateraffäre zur Verfügung stehen werde.
Wenn ich vom Ausschuss eingeladen werde, werde ich selbstverständlich erscheinen", sagte sie dem Blatt.
Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre prüft derzeit, ob die frühere Ministerin auch als EU-Kommissionspräsidentin vorgeladen werden kann.
So teilte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich (SPD) mit, er lasse derzeit juristisch prüfen, ob die die CDU-Politikerin in ihrer neuen Funktion "als Zeugin vorladbar" sei.
"Einen solchen Fall gab es noch nie."
Für die letzte ordentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses kurz vor Weihnachten dieses Jahres ist die ehemalige Verteidigungsministerin als Zeugin geladen und wird nach eigenen Angaben auch erscheinen.
Kramp-Karrenbauer solle nicht als Zeugin vernommen werden. "Ich sehe keine Veranlassung dazu", sagte Hellmich. Es gehe bei der Berater-Affäre um Vorgänge vor ihrer Amtszeit. "Sie wird aber mit den Konsequenzen zu tun haben."
Die Aufklärung in der Affäre werde noch mindestens bis Ende des Jahres dauern, sagte der SPD-Abgeordnete. "Die Aufklärung geht weiter, die Vorgänge sind noch nicht aufgeklärt." Dabei gehe es nicht um eine Person.
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Die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag beim polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Warschau zu Gast.
Von der Leyen war vergangene Woche im Straßburger EU-Parlament gewählt worden und kann damit zum 1. November als erste Frau in der Geschichte der EU an die Spitze der Kommission rücken.
Polens Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, zu Deutsch: Recht und Gerechtigkeit) hatte die Kandidatur von der Leyens unterstützt und sich gegen Frans Timmermans für das Amt des Kommissionspräsidenten gewehrt. Der Sozialdemokrat ist bisher als Vize der Kommission unter anderem für das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen zuständig. Warschau fühlte sich im Streit um die Unabhängigkeit der Justiz von dem Niederländer ungerecht behandelt.
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