Neuer belegter Spionagefall von "befreundeten Diensten" in Deutschland: Bundesregierung wiegelt ab
Dokumente, die von der spanischen Online-Zeitung eldiario.es veröffentlicht wurden, belegen, dass Spanien die Aktivitäten der katalanischen Außenvertretung in Deutschland ausspioniert hat. Ins Visier der spanischen Spione gerieten dabei Parlamentarier der Linkspartei, der Grünen, CDU-Mitglieder sowie Journalisten und einfache deutsche Bürger.
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Einer der Betroffenen, der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko, hat in Reaktion auf die spanischen Überwachungsaktivitäten die Bundesregierung zu dem Fall befragt. Doch trotz zahlreicher vorliegender Dokumente, die die Überwachungstätigkeit durch spanische Dienste belegen, wiegelt die Bundesregierung unter Angela Merkel ab und behauptet:
Uns liegen keine Kenntnisse über etwaige Ermittlungsaktivitäten spanischer Behörden in Deutschland vor
Erinnert sich noch jemand an die legendäre Ansage von #AngelaMerkel "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"? Es gibt nun einen neuen Fall doch @AuswaertigesAmt erklärt, sie würden von nichts wissen. Vielsagend, dass MdBs #Bundestag ähnlich abgefertigt werden wie wir #BPK: https://t.co/Lj6rbXjqOC
— Florian Warweg (@FWarweg) July 24, 2019
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RT Deutsch sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko über die Hintergründe und mögliche strafrechtliche Konsequenzen:
Die vollständige Anfrage und Antwort der Bundesregierung:
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