Deutschland
Bundesumweltministerin Schulze will Fliegen in Deutschland teurer machen
Bundesumweltministerin Schulze fordert eine Verteuerung innerdeutscher Flugreisen für Verbindungen, die günstiger angeboten werden als die von der Bahn. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht eine Gefahr für die "Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen".
Die Protest-Bewegung "Fridays for Future" fordert eine Emissionssteuer für Flugreisen, den Kohleausstieg bis ins Jahr 2030 und eine komplette Umstellung auf erneuerbare Energien bis ins Jahr 2035. Deutschland soll "klimaneutral" werden, so die Forderung. Die Klimaproteste, von der jungen Schwedin Greta Thunberg ins Leben gerufen, hatten aber bisher keinen Einfluss auf die Passagierzahlen an deutschen Flughäfen.
Die Politik in Deutschland reagiert, ein Klimakabinett wird sich mit der CO2-Steuer beschäftigen. Besonders Flugreisen, die günstiger sind als die Reise mit der Deutschen Bahn, sollen teurer werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), gegenüber der Rheinischen Post:
Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren. Ich bin deshalb dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen. Frankreich geht ja in eine gleiche Richtung.
Hierüber wird das Kabinett am heutigen Donnerstag beraten, über die neue CO2-Steuer wird aber erst im September entschieden. Anfang des Monats präsentierte Schulze drei Gutachten, wonach ab dem kommenden Jahr pro Tonne CO2 im Bereich Wärme und Verkehr 35 Euro an Steuern erhoben werden sollen.
Schulze über die Umweltsteuer auf Twitter:
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Beim #CO2Preis müssen wir nicht mehr über das Ob reden, wir können jetzt entscheiden, wie wir ihn am besten einführen. Wichtig: Ein sozial gerechter CO2-Preis ist möglich, wenn der Staat das Geld den Bürgern zurückgibt.
— Svenja Schulze (@SvenjaSchulze68) July 12, 2019
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt vor höheren Flugpreisen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer:
Das wäre für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen eine Gefahr.
In Frankreich soll das Fliegen ab dem kommenden Jahr schrittweise teurer werden. Die Umweltsteuer wird dann zwischen 1,50 und 18 Euro pro Flugreise liegen und soll der französischen Bahn gut geschrieben werden. Auch in der Schweiz wird über eine ähnliche Abgabe diskutiert. Doch schon vor der Einführung der Umweltsteuer gab es Probleme, weil für den Schweizer Flughafen Basel französisches Recht gilt. Die Eintreibung der Steuer auf dem binationalen Flughafen wird schwierig.
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