Pofalla: Sanktionen gegen Russland "können nicht gelockert werden"
Erstmals seit der vermeintlichen "Krim-Annexion" 2014 kommen die Außenminister Russlands und Deutschlands beim Petersburger Dialog zusammen. Vorab zeigte dessen Ko-Vorsitzender Ronald Pofalla gegenüber Russland aber erst einmal "klare Kante".
Quelle: Reuters
Laut Ronald Pofalla soll Nord Stream 2 kommen. Die Russland-Sanktionen aber sollen bleiben – solange sich Russland "nicht bewegt".
Kurz vor Beginn des Petersburger Dialogs stellte dessen Ko-Vorsitzender Ronald Pofalla eines vorab schon einmal klar: Die Sanktionen gegen Moskau müssen bleiben.
Die Sanktionen sind richtig. Die Sanktionen können nicht gelockert werden, bevor Russland nicht einen beachtlichen Schritt geht.
Seine 40 Jahre Russland-Erfahrung sagten ihm, dass die Russen mit klaren Positionen sehr viel besser umgehen könnten als der Westen.
Und es wäre ein totales Zeichen der Schwäche, würden wir ohne irgendeine Veränderung auf der russischen Seite jetzt tatsächlich Teile von Sanktionen abbauen", sagte Pofalla.
Die EU hatte 2014 wegen des Ukraine-Konflikts Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt und diese immer wieder verlängert – zuletzt erst im Juni bis zum 31. Januar 2020. Nach dieser Lesart ist Russland der alleinige Verantwortliche für sämtliche negativen Entwicklungen im Osten der Ukraine. Auf ein Ende der Sanktionen soll Russland erst hoffen können, wenn die Vereinbarungen des "Minsker Friedensplanes" zum Ukraine-Konflikt komplett als erfüllt angesehen werden können.
Zuletzt wurde bei der Bundespressekonferenz (BPK) deutlich, dass nicht einmal der Regierungssprecher benennen konnte, was Russland konkret in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen an Versäumnissen vorgeworfen werden kann.
Das Forum Petersburger Dialog trifft sich am kommenden Donnerstag und Freitag in Königswinter bei Bonn. Am ersten Tag werden auch Außenminister Heiko Maas und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow erwartet.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe es doch einfach, sagte Pofalla dem Deutschlandfunk.
Es ist doch gar nicht schwer. Er müsste doch jetzt nur mal für drei, vier, fünf Monate nachweisbar die Waffen in der Ostukraine ruhen lassen, (...) und dann könnte man doch über erste Schritte zum Abbau von Sanktionen nachdenken, weil dann die russische Seite gezeigt hätte, dass sie sehr wohl bereit ist, hier auch auf die Ukraine und auf den Westen zuzugehen.
Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen zeigte sich der ehemalige Kanzleramtschef überzeugt:
Ja, Russland muss sich bewegen. In der Ostukraine sterben Woche für Woche Menschen durch Waffengewalt. Und diese Waffengewalt geht im Wesentlichen von den aus Russland gesteuerten Separatisten aus. Russland könnte längst für eine Waffenruhe gesorgt haben.
Dass es auch Interessengruppen geben könnte, die kein Interesse am Abbau der Sanktionen gegen Russland haben und daher ihrerseits eine Waffenruhe boykottieren, kommt für Pofalla offensichtlich nicht in Frage.
Allerdings sprach er sich dennoch für die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aus.
Nord Stream 2 ist, wenn wir den Kohleausstieg bis 2038 machen, zwingend erforderlich, weil wir dann ja andere Energieträger brauchen, die den Grundlastbereich sichern", sagte der CDU-Politiker.
Nord Stream 2 darf also kommen, die Sanktionen müssen aber bleiben.
Dann werden wir auf absehbare Zeit andere Gasmengen brauchen und benötigen, und die können wir am Ende ökologisch vertretbar und wirtschaftlich vertretbar nur im Zusammenhang mit Nord Stream 2 in der deutschen Gesellschaft garantieren", fügte Pofalla hinzu.
Zudem wusste Bahnvorstand Pofalla von einer "internationalen" Ächtung der Russischen Föderation und deren durch die Sanktionen darniederliegenden Wirtschaft zu berichten:
Russland ist international geächtet, nicht nur durch die Europäische Union, sondern auch durch die USA. Die Sanktionen wirken. Es hat einen erheblichen wirtschaftlichen Rückgang in Russland gegeben.
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