Deutschland
USA wollen deutsche Bodentruppen in Syrien – Bundesregierung erteilt US-Forderung eine Absage
Die USA forderten deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien. Doch der Forderung wurde seitens der Bundesregierung eine Absage erteilt. Berlin ist allerdings bereit, seine bisherigen Beiträge fortzuführen.
"Tornado"-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak – das ist bisher der deutsche Beitrag zum Kampf gegen den IS. Den USA reicht das nicht mehr. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte Berlin darum gebeten, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr zu unterstützen.
Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen", sagte Jeffrey der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und der Welt am Sonntag.
Die Bundesregierung wies die Forderung der USA nun ab. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, dass die Regierung nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition fortführen wolle. Dazu zählten "bekanntlich keine Bodentruppen".
Die SPD hatte einem Einsatz von Bodentruppen bereits am Sonntag eine Absage erteilt.
Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben. Ich sehe übrigens auch beim Koalitionspartner nicht, dass das gewollt würde", twitterte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.
Aus der Unionsfraktion wurde zunächst eine sorgfältige Prüfung gefordert
Auch alle Oppositionsparteien – Grüne, FDP, AfD und Linke – forderten ein klares Nein an Washington. So sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der dpa, er erwarte von der Bundesregierung ein klares Nein zu Bodentruppen.
Weder ist Deutschland Befehlsempfänger der Vereinigten Staaten, noch ist ein solcher Einsatz politisch oder militärisch geboten."
Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner etwa sagte der Welt, deutsche Bodentruppen in Syrien wären überhaupt nur dann denkbar, wenn es ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und eine glaubwürdige Friedensperspektive gebe. "Dazu fehlt mir ehrlich gesagt im Moment die Fantasie."
Auch der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte der Welt: "Solange es keine politische Lösung für Syrien gibt, brauchen wir über deutsche Bodentruppen nicht zu reden." Die Anfrage der USA mache aber deutlich, dass es mittelfristig ohne einen europäischen Beitrag nicht gehen wird – sei dieser nun finanzieller oder militärischer Natur.
Aus der Unionsfraktion wurde zunächst dagegen eine sorgfältige Prüfung gefordert. So sprach sich der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul dafür aus, "in jedem Fall" zumindest diesen Einsatz fortzusetzen. Zudem dürfe die US-Bitte um deutsche Bodentruppen "nicht reflexartig zurückgewiesen werden", sagte der CDU-Politiker der dpa.
In dieser Region geht es um unsere Sicherheit und nicht die amerikanische", betonte er.
Der Außen- und Verteidigungsexperte der Union wird als ein Kandidat für die Nachfolge von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gehandelt, falls die CDU-Politikern EU-Kommissionspräsidentin werden sollte.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schloss zunächst Entsendung der Truppen nicht aus
Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schloss am Sonntag im ZDF-Sommerinterview eine Entsendung der Truppen nicht aus. Sie wies auf die deutschen Sicherheitsinteressen und die deutschen Leistungen in der Anti-IS-Koalition hin. Wenn die Lage es erfordere, über zusätzliches Engagement zu reden, dann sei das zu "diskutieren, wenn es so weit ist und mit Blick auf die Situation".
#CDU-Chefin @akk schließt im Sommerinterview die Entsendung von #Bodentruppen nach #Syrien nicht aus. @ZDF#berlindirektpic.twitter.com/R5Sngalu7F
— Berlin direkt (@berlindirekt) 7. Juli 2019
Fraktionschef Ralph Brinkhaus stellte am Montag aber vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums klar: "Ich bin da sehr, sehr kritisch bei der ganzen Sache. Im Übrigen ist das so: Da haben wir auch keine Mehrheit im Bundestag für."
Allerdings ist auch die von der Bundesregierung angestrebte Fortsetzung der Anti-IS-Mission der Luftwaffe von Jordanien aus in der Koalition umstritten. Eigentlich sollte der Einsatz der "Tornados" und Tankflugzeuge am 31. Oktober auslaufen. Die Union ist für eine Verlängerung, in der SPD gibt es Widerstand dagegen. Der Bundestag wird im September erstmals darüber beraten und spätestens im Oktober entscheiden.
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(rt deutsch/dpa)
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