Deutschland
Friedrich Merz: AfD hätte einen Vizepräsidenten im Bundestag erhalten sollen
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich für einen unaufgeregten Umgang mit der AfD ausgesprochen. "Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt", sagte er der Dresdner Morgenpost am Sonntag.
Die Partei ist bisher in allen Wahlgängen damit gescheitert, einen Vizepräsidentenposten zu besetzen. Merz kritisierte auch die Entscheidung der Evangelischen Kirche, beim Kirchentag in Dortmund die AfD nicht zu Podiumsdiskussionen einzuladen.
Man hätte ja bestimmte Personen ausschließen können, aber nicht die ganze Partei.
Weiter erklärte er:
Diese Partei ist mit 12,6 Prozent gewählt worden. Sie ist weder verboten noch als verfassungswidrig eingestuft worden. Hinter ihr stehen Millionen Wähler, die man nicht in eine Opferrolle hineinbringen sollte.
Dasselbe gelte für die Abgeordneten. "Je unaufgeregter man mit diesen Leuten in den Parlamenten umgeht, desto schneller werden sich ihre Wahlerfolge auch wieder reduzieren."
Merz sagte dem sächsischen Blatt, er halte es für richtig, dass die CDU nicht mit der AfD kooperieren dürfe. "Es muss eine ganz klare und messerscharfe Abgrenzung zum politischen Extremismus geben." Es gebe zwar in der AfD viele verlorene CDU-Mitglieder, doch "der Verfassungsbogen, innerhalb dessen politische Meinungen sehr unterschiedlich sein können, die aber immer noch zum demokratischen Grundkonsens zählen, endet mitten in der AfD".
Solange diese Partei ihren rechtsradikalen Flügel, der außerhalb dieses Verfassungsbogens steht, duldet und sogar fördert, ist diese Partei als Ganzes für die CDU weder kooperations- noch koalitionsfähig.
Die CDU-Spitze hatte mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen.
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(rt deutsch/dpa)
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