Deutschland
Deniz Yücel: Verfassungsschutz ist die "gefährlichste Behörde Deutschlands"
Der ein Jahr in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel hat bei seiner Festrede zur Eröffnung der Bad Hersfelder Theater-Festspiele den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Es sei "die gefährlichste Behörde Deutschlands", sagte er vor etwa 1.000 Zuhörern.
Außerdem habe der Verfassungsschutz bewiesen, dass er "nicht reformfähig" sei.
Der deutsch-türkische Journalist der Welt nahm Bezug auf die Ermordung des Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006. Für die Tat wird der rechtsextreme NSU verantwortlich gemacht. Damals sei ein Beamter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz anwesend gewesen. "Es ist bis heute nicht aufgeklärt, was der Mann dort zu suchen hatte", befand Yücel. Auch nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni stehe die Frage der Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im Raum, sagte Yücel.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwiderte als Festredner darauf:
Sie haben ein sehr hartes Urteil über den hessischen Verfassungsschutz gefällt. Dieses ist grundfalsch.
Dank der Mitarbeiter seien bereits Anschläge und Morde verhindert worden. Daher sei Yücels Schelte auch "ungerecht".
Yücel saß ein Jahr ohne Anklageschrift in der Türkei im Gefängnis, zeitweise in Einzelhaft. Der Vorwurf: Terrorpropaganda. Erst im Februar 2018 kam er nach politischem Tauziehen zwischen Berlin und Ankara frei. Das Verfassungsgericht in Ankara erklärte die Untersuchungshaft des Reporters vor Kurzem für rechtswidrig. Yücel bezeichnete seine Inhaftierung in der Türkei als "Geiselnahme".
Yücels Einladung stand im Zusammenhang mit der Auftaktpremiere, die für den Abend auf dem Programm stand: Intendant und Regisseur Joern Hinkel präsentiert seine Fassung von Franz Kafkas "Der Prozess".
Der Bad Hersfelder Bürgermeister Thomas Fehling (parteilos) sagte, Kafka erzähle in seinem Roman, wie ein Rechtsstaat und eine Demokratie ausgehöhlt würden. Daher sei das Stück von "erschreckender Aktualität". Yücels Fall weise Parallelen zu "Der Prozess" auf, sagte Fehling.
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(rt deutsch/dpa)
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