Deutschland

Bundespressekonferenz: Eine Mauer des Schweigens zum Audi-Dieselskandal

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft München II gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) im Zusammenhang mit dem Dieselskandal und Betrugssoftware von Audi und VW hat es in sich: mögliche Behinderung der Justiz. Doch die Ministerien wollen davon nichts hören.
Bundespressekonferenz: Eine Mauer des Schweigens zum Audi-Dieselskandal

Als dem KBA übergeordnetes Ministerium sollte die Aufklärung um den Dieselskandal und die eingebauten Betrugssoftwares durch deutsche Autobauer im Interesse des Verkehrsministeriums liegen. Doch die vom Handelsblatt ausgewerteten Dokumente legen den Verdacht nahe, dass das Ministerium noch unter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) alles daransetzte, die Konzerne vor weitreichreichendem finanziellem Schaden ihres eigenen Betrugs zu beschützen, statt auf Aufklärung zu drängen. 

Insbesondere die Staatsanwaltschaft München II hat durch ihre Arbeit die Mauscheleien zwischen den Autobossen und Dobrindt aufgedeckt, wie das Handelsblatt am 30. Juni berichtete. Der Münchner Staatsanwalt Dominik Kieninger drängte im Verkehrsministerium auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen ihm, dem KBA und den Autokonzernen und verlangte, dass das Verkehrsministerium sich bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten an ihn wendet. Doch auf diese Forderung ging KBA-Präsident Ekhard Zinke offensichtlich nicht an, weshalb Kieninger den Druck erhöhte und schrieb:

Zum wiederholten Male sehe ich mich veranlasst, Sie darauf hinzuweisen, dass eine nur eingeschränkte Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden (…) den Straftatbestand der (mindestens versuchten) Strafvereitelung erfüllen kann. 

Bei der Bundespressekonferenz (BPK) prallten kritische Nachfragen allerdings an einer Mauer des Schweigens ab. Die Sprecherin des Verkehrsministeriums versuchte den Eindruck zu erwecken, dass das Kraftfahrtbundesamt wunderbar mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet, und ging auf den Vorwurf aus München gar nicht ein. Auch die anderen Ministerien wollten sich dazu nicht äußern. 

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team