Deutschland
"Motivation zum unerbittlichen Kampf im Gefecht" – Verteidigungspolitisches Strategiepapier der AfD
NATO-Treue, Wehrwille, Einsatz im Innern und "Traditionsbild der deutschen Streitkräfte": Die AfD bringt sich mit einem Strategiepapier zur Verteidigungspolitik wortwörtlich in Stellung. Nicht weniger als die "Restauration der Bundeswehr" soll es bewirken.
Die AfD fordert in einem Strategiepapier ihrer Verteidigungspolitiker einen Kurswechsel Deutschlands in der militärischen Sicherheitspolitik. Das Konzept der Bundestagsfraktion sieht eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht vor, Änderungen im Grundgesetz zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und für den Schutz der Grenzen sowie eine vollständige Konzentration auf das NATO-Bündnis, in dem Deutschland eine führende Rolle übernehmen und Hauptlasten schultern müsse. "Deutschland beteiligt sich deshalb nicht am Aufbau einer 'EU-Armee'", heißt es in dem Papier, das an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt werden und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bereits vorliegen soll.
Die Partei greift laut der dpa die Verteidigungspolitik der Union an und spricht von einer notwendigen "Restauration der Bundeswehr". Die Aussetzung der Wehrpflicht habe die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Mit einer wieder praktizierten Wehrpflicht solle "die Grundlage für eine neue Schlagkraft und neue Ordnung der deutschen Reserve geschaffen" werden. Dazu gehöre auch der Einsatz von Reservisten im Grenzschutz. Ziel müsse ein Reservistenkorps aus 50.000 Mann als Verstärkung für 230.000 Soldaten sein.
"Mit dem Wehrdienst wird auch der Wehrwille des deutschen Volks gestärkt", heißt es in dem Papier. Konkret soll die Verwaltung befähigt werden, die Wehrerfassung unverzüglich wieder aufzunehmen. Ziel: Musterung aller Männer ab dem 18. Lebensjahr. Den Überlegungen, die Bundeswehr auch zum Dienst für Angehörige anderer Staaten zu öffnen, erteilt die Partei ein Absage.
"Innere und äußere Sicherheit unseres Landes lassen sich nicht mehr getrennt voneinander schützen. Zur Gefahrenabwehr unterhalb der Schwelle des Verteidigungsfalles kann die Bundeswehr zukünftig im Rahmen eines 'erweiterten militärischen Einsatzes' im Inland eingesetzt werden", lautet eine Forderung. Die Bundeswehr solle befähigt werden, auf Terrorangriffe, Cyberangriffe, Drohnenangriffe oder Angriffe mit gekaperten Flugzeugen reagieren zu können. "Sie hält für diese Aufgaben Alarmkräfte vor", heißt es.
Auslandseinsätze sollen der Landesverteidigung nachgeordnet werden. Nötig sei außerdem immer eine "Exit-Strategie" sowie eine jährliche Evaluierung des Erfolgs von Auslandseinsätzen, "die Ergebnisse werden veröffentlicht". Die Bundeswehr soll auch zur Gefahrenabwehr und "zur Unterstützung der Strafverfolgung im Ausland befähigt und autorisiert" sein. Die Bundesrepublik pflege dazu Kooperationen mit anderen Staaten. "Die Bundesregierung trägt jedoch dafür Sorge, dass Aufträge aus diesem Spektrum auch gegen den Willen anderer Staaten durchgeführt werden können. Ein präzises und robustes Vorgehen deutscher Streitkräfte entfaltet durch seine abschreckende Wirkung auch einen präventiven Schutz für Deutsche im Ausland."
Die AfD-Politiker fordern den Aufbau eines deutschen Generalstabs und eine eigene Militärjustiz aus "Gründen der besonderen Berücksichtigung des soldatischen Dienstes". Neben materieller und personeller Aufrüstung sei auch eine "geistig-moralische Reform der Truppe" zwingend erforderlich. "Auch das militärische Selbstverständnis und das Traditionsbild der deutschen Streitkräfte dienen der Befähigung und der Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht", heißt es in dem Papier.
Ihr Traditionsverständnis formulieren sie so: "Deutschland blickt auf eine Jahrhunderte alte Militärtradition zurück. Diese Tradition ist geprägt von Erfolgen und Brüchen, von Falschem und Richtigem."
(rt deutsch/dpa)
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