Deutschland
Grüner Ministerpräsident Kretschmann zu Merkels Autopolitik: "Es ist nur schwer erträglich"
Zaudern, zögern, verschleppen – der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat offenbar die Faxen dicke: Nach dem Autogipfel im Kanzleramt warf er der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Verkehrspolitik vor.
"Es ist schwer erträglich", sagte er am Dienstag in Stuttgart mit Blick auf die Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Er habe sich bereits beim Dieselgipfel über die mangelnde Professionalität der Vorbereitung gewundert. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass man zu lange über Altlasten rede und nicht in einen Arbeitsprozess komme, um die drängenden Fragen der Zukunft zu klären.
Der Gipfel am Montagabend habe keine Ergebnisse gebracht, sagte Kretschmann. Er habe die Formulierung von Regierungssprecher Steffen Seibert gelesen, dass es sich dabei um einen Einstieg in einen Gesprächsprozess handeln soll. "Ich dachte, mir fällt echt die Zeitung aus der Hand", kritisierte Kretschmann. Man dürfe nicht ab und zu einen Gipfel veranstalten, "bei dem nichts rauskommt". "Das geht einfach nicht so weiter." Wegen des internationalen Wettbewerbsdrucks müsse man nun Tempo aufnehmen.
Er habe bereits vor der Pfingstpause in einem parteiübergreifenden Vorstoß mit den Ministerpräsidenten der Autoländer Niedersachsen und Bayern, Stephan Weil (SPD) und Markus Söder (CSU), eine bessere Kooperation mit dem Bund gefordert. Man wolle keine parteipolitische Suppe kochen, sondern sich um die drängenden Fragen der Zukunft kümmern. Um Druck zu machen, werde man auch die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Volker Bouffier und Armin Laschet, hinzuziehen, die die Hersteller Opel und Ford repräsentierten.
Spitzenvertreter der Regierung sowie der Auto- und Zulieferindustrie haben sich am Montag in Berlin getroffen, um über die Zukunft der für Deutschland so wichtigen Branche zu beraten.
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(rt deutsch/dpa)
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