Deutschland
Weil ein AfD-Politiker dabei ist: Kein Empfang für hessische Landtags-Delegation in Israel
Eine Delegation um Hessens parteilose Digitalministerin Kristina Sinemus wird in Israel nicht offiziell empfangen. Grund ist die Teilnahme des AfD-Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz an der Reise. Pikant: Schulz ist Mitbegründer der Vereinigung "Juden in der AfD".
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Tel Aviv werden AfD-Abgeordnete grundsätzlich nicht von der israelischen Regierung empfangen. Ministeriumssprecher Christian Henkes sagte am Montag, von dieser Regelung seien auch ähnliche Parteien aus Frankreich und Österreich betroffen. Zuvor hatte hessenschau.de darüber berichtet.
Es sei ein Termin beim Wirtschaftsministerium angefragt, aber von dort abgesagt worden. Auf dem Programm der mehrtägigen Reise stehen unter anderem Besuche von Standorten hessischer Unternehmen. Hessens AfD-Landtagsfraktionssprecher Benjamin Günther sagte: "Die Entscheidung liegt in der Hoheit des Landes." Man selbst gehe offen auf andere zu.
Ministeriumssprecher Henkes sagte, bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem werde die Ministerin alleine einen Kranz niederlegen. Die übrigen Gruppenteilnehmer werden währenddessen als Privatpersonen das Gelände besichtigen. Die Reise dauert noch bis Freitag.
"Dass mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz ausgerechnet das einzige jüdische Mitglied der hessischen Delegation ausgegrenzt wurde, zeigt die Absurdität der Situation", sagte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf Anfrage. Schließlich vertrete "keine andere Partei in Deutschland eine so klare proisraelische Position" wie die AfD. Auf vielen Ebenen fänden bereits Gespräche statt. Die AfD sei auch zu einem intensiven Dialog mit den offiziellen israelischen Stellen jederzeit bereit.
Der AfD-Abgeordnete Schulz war an der Gründung der Vereinigung Juden in der AfD beteiligt. Er nahm am Montag auch nicht an einem Besuch der Delegation bei der Stadtverwaltung Haifa teil. "Das macht mich traurig, auch wegen meiner jüdischen Herkunft", sagte er in einem auf der Facebook-Seite der Vereinigung geposteten Video. Wobei es in der Vergangenheit auch Stimmen gab, die seine jüdische Herkunft zumindest in Frage stellten. Der Politiker bezeichnete sich selbst auf Facebook als "bibeltreu" und als "Follower of Jesus Christ".
Auf dem Russland-Kongress der AfD in 2017 applaudierte Schulz dem Historiker und Journalisten Jan von Flocken, als dieser davon sprach, dass "es in der viel geschmähten Wehrmacht" auch "viel mehr selbständige Köpfe" gegeben habe, "bis hin zu Generalen der Waffen-SS". Applaus gab es von Schulz auch zu von Flockens Äußerung, dass es auch in Deutschland "politische Gefangene gäbe – und nicht nur Horst Mahler".
Jan v. Flocken beim #AfD-Russlandkongress in #Magdeburg: Waffen-SS als Positivbeispiel und Horst Mahler als "politischer Gefangener" pic.twitter.com/l5CkzoWWgz
— rechercheMD (@recherchemd) 13. August 2017
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.