Deutschland
Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze
Bei einem Besuch in Frankreich stellte Annegret Kramp-Karrenbauer den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundswehr in Frage. Das war nicht das erste Mal, dass die Union diesen in Zweifel zieht. Die Opposition protestierte prompt.
Aufgrund zunehmender Differenzen mit Washington solle man die europäische Verteidigung voranbringen und dahingehend auch den deutschen Parlamentsvorbehalt anpassen, so die potenzielle Nachfolgerin Merkels im Kanzleramt.
Noch am 12. Juni hatte sich "AKK" bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin klar hinter die vom US-Präsidenten Trump häufig gegenüber Berlin betonte Forderung gestellt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben – weil es ein Signal an die osteuropäischen NATO-Partner sei, die sich von Russland bedroht fühlten. Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden habe die umstrittene Investition "etwas mit europäischem Zusammenhalt zu tun".
In Paris betonte sie weiter, dass es bereits militärische Kooperation zwischen deutschen, französischen und niederländischen Einheiten gebe:
Wenn wir das weiter vorantreiben, steht Deutschland auch vor einer innenpolitischen Debatte, weil heute immer der Bundestag über jeden Einsatz entscheidet – die Frage ist, welchen Entscheidungsweg man bei gemeinsamen europäischen Einsätzen einschlagen kann.
In einem Gespräch mit dem Handelsblatt und der ARD sagte AKK später, dass sie den Parlamentsvorbehalt zwar nicht ganz aufheben, den europäischen Partnern aber entgegenkommen wolle, schließlich sei der deutsche Entscheidungsweg sehr langwierig, was beispielsweise bei Terrorangriffen möglicherweise zu ungünstigen Verzögerungen führen könne.
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Die Entscheidung, ob deutsche Soldaten zu bewaffneten Einsätzen ins Ausland geschickt werden, fällt laut Parlamentsvorbehalt hierzulande weder das Staatsoberhaupt – wie in Frankreich der Präsident – noch das Verteidigungsministerium, sondern der Bundestag. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 besagt:
Ohne parlamentarische Zustimmung ist ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte unter dem Grundgesetz grundsätzlich nicht zulässig.
Verbündete in multinationalen militärischen Verbänden mit deutscher Beteiligung würden im Ernstfall die Frage nach der "Verlässlichkeit" Deutschlands stellen, hieß es wiederholt.
Britische und amerikanische Teilnehmer fragten beim Brussels Forum des German Marshall Funds (GMF) im Jahr 2015, ob eine europäische Armee lediglich "eine Armee für Friedenszeiten" sei, woraufhin Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ankündigte:
Es kann sein, dass wir das deutsche Recht ändern müssen.
Auch Wolfgang Schäuble warb für die Idee – zuletzt im Namen Europas.
Wenn es Europa mit der gemeinsamen Verteidigung ernst meint, werden wir nationale Gesetze ändern und Rechtsangleichungen finden müssen", so Schäuble. Das gelte "für alle Partner in der Union. Auch Deutschland mit seinen historisch begründeten engen verfassungsrechtlichen Vorgaben – Stichwort: Parlamentsvorbehalt – wird sich bewegen müssen."
Die CDU hatte bereits 2008 in ihrer "Sicherheitsstrategie für Deutschland" dafür plädiert, den Parlamentsvorbehalt einzuschränken. Ein Jahr lang befasste sich 2015 die nach dem früheren Verteidigungsminister benannte "Rühe-Kommission" mit der Frage, ob der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr "noch zeitgemäß" sei, und kam zu dem Schluss, der Kampfeinsatz deutscher Soldaten sollte weiterhin nicht ohne Bundestagsmandat möglich sein. Doch empfahl die Kommission eine "gesetzgeberische Klarstellung des Einsatzbegriffs" und eine konsequente Information des Parlaments über die "militärisch multilateralen Verbundfähigkeiten". Rühe selbst betonte damals, der Bundestag sei vielmehr "ein wichtiges Instrument", um die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines Einsatzes zu überzeugen.
Nächste "skurrile Idee zur europäischen Militärpolitik"
Der Bericht der Kommission befand weiterhin, dass das bis heute immer wieder vorgebrachte Argument einer möglichen Verzögerung im Einsatzfall nicht wirklich relevant sei, habe die bisherige Praxis doch gezeigt, "dass der Bundestag Entscheidungen zügig treffen kann und in der Lage ist, dabei die Erfordernisse der jeweiligen Situation in zeitlicher Hinsicht zu berücksichtigen".
Der Parlamentsvorbehalt darf nicht ausgehöhlt werden. Hier werden wir heftigsten Widerstand leisten", kündigte der verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, an.
Er fordere die CDU-Vorsitzende auf, die Angriffe auf den Parlamentsvorbehalt sofort zu unterlassen. Den Versuch, diesen auszuhöhlen, weise seine Partei in aller Schärfe zurück.
Frau Kramp-Karrenbauer ist offensichtlich auch in Sachen EU-Militärpolitik inkompetent und handelt fahrlässig. Der Vorschlag, den Parlamentsvorbehalt auszuhöhlen, ist nach dem Anstoß zu einem deutsch-französischen Flugzeugträger die nächste skurrile Idee zur europäischen Militärpolitik aus dem Hause Kramp-Karrenbauer."
Im Mai gab es Diskussionen über den Einsatz von Spezialkräften der Bundeswehr in Kamerun und Niger, von dem der Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) nur per Zufall bei einem Truppenbesuch in Afrika erfuhr und für den die Bundesregierung ein Mandat als nicht notwendig erachtete.
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