Deutschland
Bundespressekonferenz: Wir tun so, als wäre der Iran schuld
Nachdem sich die Lage am Persischen Golf kurz vor dem Wochenende gefährlich zugespitzt hatte und die Region vorerst von einem Krieg verschont blieb, übt sich die Bundesregierung in Augenwischerei. Ein Lehrstück dieses Schauspiels bot sie bei der heutigen Bundespressekonferenz.
Der nach Meinung des deutschen UN-Botschafters Christoph Heusgen "Bruch von internationalem Recht" durch die USA im Falle des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit dem Iran bringt die deutsche Bundesregierung immer mehr in Bedrängnis. Denn die Machtlosigkeit vor allem der europäischen Vertragspartner angesichts der US-Sanktionen gegen den Iran, Drohungen und Erpressungen gegen Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen wollen, zwang die iranische Regierung, seinerseits den Druck auf die verbliebenen Vertragspartner zu erhöhen.
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Seitdem versucht Berlin den Spagat, sich trotz Meinungsverschiedenheiten und Irritationen als treuer Bündnispartner der USA zu präsentieren, während auf der anderen Seite dem Iran signalisiert wird, dass man den wirtschaftlichen Aspekt aus dem Atomabkommen auch ohne Washington umsetzen kann.
Die Umsetzung der gut gemeinten Mechanismen der EU zeigten sich bisher aber als äußerst langwierig und daher wirkungslos. Die Realität der von Washington verfolgten Politik des "maximalen Drucks" gegen den Iran hat das politische Hin und Her in Europa längst überholt und für eine ganz andere Ausgangslage gesorgt.
Dennoch tut die Bundesregierung so, als ob der Iran die Schuld an der negativen Entwicklung trägt. Bei der Bundespressekonferenz am Montag (24. Juni) sagte etwa der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christopher Burger, dass man kein "less for less" (weniger für weniger/Anm.) des Iran akzeptiere und "eine weitere vollständige Einhaltung der nuklearen Beschränkung und die Verpflichtung, die der Iran mit dem JCPOA eingegangen ist, erwartet".
Die Regierung von Angela Merkel erwartet also vom Iran, seinen Teil des Abkommens weiter vollumfänglich einzuhalten und umzusetzen, während die westlichen Partner ihren Teil schon seit über einem Jahr nicht mehr einhalten.
Und während die USA und ihre Verbündeten im Persischen Golf eine militärische Drohkulisse gegen den Iran aufbauen und Donald Trump wiederholt von einer "Vernichtung" gesprochen hat, ist der Schuldige beim Abschuss der Überwachungsdrohne Global Hawk vergangenen Donnerstag schnell ausgemacht. Ob die US-Flugzeuge (auch ein Spionageflugzeug des Typs P-8 Poseidon war dabei, wie Trump bestätigt hat) tatsächlich iranischen Luftraum verletzt haben oder nicht, spielt für die Bundesregierung gar keine Rolle. Mit dem Abschuss habe Teheran auf jeden Fall nicht zur "Deeskalation" beigetragen, so Regierungssprecher Steffen Seibert.
Auch auf die Frage, ob die Bundesregierung die iranischen Transparenzbemühungen zum Drohnenabschuss begrüße und ob sie sich auch von Washington ähnliche Bemühungen wünschen würde, brachte den Sprecher des Außenministeriums in Verlegenheit.
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Würde sich Deutschland einer "globalen Koalition gegen den Iran" anschließen, die US-Außenminister Mike Pompeo auch explizit mit europäischen Ländern bilden möchte? Darauf gab es ebenfalls keine konkrete Antwort. Obwohl Burger es trotz RT-Nachfrage nicht verneint hatte, so scheint es zumindest bisher keine offizielle Anfrage der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Bundesregierung gegeben zu haben.
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