Deutschland
Friedrich Merz warnt CDU: Wir verlieren Soldaten und Polizisten an die AfD
Die CDU verliert zunehmend Wähler aus Polizei und Militär an die AfD. Das behauptet Friedrich Merz – und erfährt für diese Aussage scharfen Widerspruch aus der Regierung. Doch Merz erhält auch Zustimmung, etwa von Seiten der Gewerkschaft der Bundespolizei.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. Der Bild am Sonntag sagte Merz:
Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, müsse die CDU ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehen:
Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen.
Merz erklärte, seine Einschätzung auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss und mit seinem privaten Umfeld zu stützen:
Ich habe nahe Verwandte und sehr viele Freunde und Bekannte, die bei der Bundeswehr und der Bundespolizei sind. Die berichten mir, wie die Stimmung dort ist, wie viele sich von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sagte, er teile die Sorge des CDU-Politikers. Dem Handelsblatt sagte Walter:
Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über "Alternativen" nachdenken.
Solange die AfD als einzige Partei die Themen aufgreife, die Polizisten täglich umtrieben, dürfe man sich nicht wundern, dass die Sympathie für eine solche Partei zunehme:
Wenn Sie zum Beispiel als Bundespolizist am Bahnhof Tag für Tag den gleichen Taschendieb, Drogendealer oder andere Kriminelle erwischen, die Gerichte die Täter aber umgehend wieder wegen angeblich guter Sozialprognosen auf freien Fuß setzen, dann kann das auf Dauer sehr frustrierend sein.
Das gelte auch für gescheiterte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, weil diese zuvor untergetaucht seien. Dies betreffe mehr als die Hälfte aller bei der Bundespolizei angekündigten Rückführungen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wiesen die Kritik von Merz mit einiger Empörung zurück. Seehofer sagte Bild, Merz solle "die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen." Die Bundespolizei schütze das Land seit Jahrzehnten; auf sie sei Verlass:
Die Bundespolizei steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft.
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, heute Mitglied der Werte-Union, stimmte Merz dagegen zu. Der Bild sagte Maaßen:
Friedrich Merz hat recht. Die Wut darüber, dass die Bundesregierung Millionen Migranten ohne Asylgrund ins Land ließ, arabische Clans uns auf der Nase herumtanzen, die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden schlecht behandelt und das Ganze von der Politik noch als alternativlos dargestellt wird, ist sehr groß.
Unterdessen warf der Jurist und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz der Bundesregierung einen "fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes" vor. Im Gespräch mit der Jungen Freiheit sagte Scholz:
Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat.
Nach Artikel 16a des Grundgesetzes hätten aus einem sicheren Drittstaat kommende Personen kein Anrecht auf Asyl in Deutschland.
Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.
Scholz sieht im Vorgehen der Bundesregierung den schwersten Verfassungsbruch, "den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben." Die AfD sei die einzige Partei, die die Dinge hier klar beim Namen nenne:
Das sollte den anderen doch zu denken geben.
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