Deutschland
Fall Lübcke inspiriert Rechtsextremisten: Deutsche Politiker erhalten Morddrohungen
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Verhaftung einer Person aus der rechten Szene erhielt unter anderem die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine Morddrohung. 2015 überlebte sie bereits einen Messerangriff. Rechte Drohungen gegen Politiker werden nun ernster genommen.
Die Bundesanwaltschaft leitet nun die Ermittlungen im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser war seit Jahren Opfer von rechter Hetze und Drohungen. Der 45-jährige Familienvater Stephan E. gilt als dringend tatverdächtig. Er soll Lübcke Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet haben.
In der Nacht auf Mittwoch erhielten Redaktionen und PolitikerInnen in ganz Deutschland Drohschreiben. Unter ihnen sind die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU). In dem Schreiben wird der Mord an Lübcke als "bevorstehende Säuberung" bezeichnet und Juden, Flüchtlingen und politisch anders Gesinnten mit Gewalt gedroht. Die Absender des Briefes unterzeichneten diesen mit: "Die Musiker des Streichorchesters."
Reker hatte nach dem Mord an Lübcke zu mehr Zusammenhalt für eine offene Gesellschaft geworben. Auch Andreas Hollstein wurde bereits Opfer eines Messerangriffs. Das Motiv des Angreifers war die liberale Flüchtlingspolitik des Politikers. Dieser schrie während des Angriffs:
Mich lässt du verdursten, aber holst 200 Ausländer in die Stadt.
Der Mordfall Lübcke führte zu vielen Reaktionen vonseiten deutscher Politiker. Heiko Maas wertet diesen als "Tragödie für die Demokratie":
Der Fall #Lübcke ist eine Tragödie für unsere Demokratie. Die Grenzen zwischen rechtspopulistischen und militanten Gruppierungen sind längst fließend. Unsere Demokratie muss sich dagegen wehren. Die Feinde der Freiheit verdienen keine Freiheit. (1/2)
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) 20. Juni 2019
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Zusammenhang mit dem Mord:
Sprache kann zu Hetze, Hetze zu Taten werden.
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert bessere Aufklärung:
Nun fehlen oft die Zusammenhänge, aber auch die klaren Kriterien, um solche Schreiben richtig einordnen zu können. Die Verharmlosung der Gefahr von rechts muss endlich ein Ende haben.
Schwarze Listen, wie von der rechtsextremen Seite "Nürnberg 2.0 Deutschland", auf der Namen gelistet sind, welche angeblich zur "systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands" beitrügen, werden nun ernster genommen. Unter ihnen ist auch der Name Walter Lübcke wiederzufinden sowie jene von zahlreichen Journalisten und Politikern. Bei den meisten handelt es sich um Kommunalpolitiker.
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