Deutschland
Koalitionsgipfel: Einigung bei Grundsteuerreform, Streit um Grundrente
Der Koalitionsausschuss hat getagt – und nach langem Ringen eine Übereinkunft über die Reform der Grundsteuer getroffen. Doch es bleiben auch Streitpunkte. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles tagte der Ausschuss erstmals in neuer Besetzung.
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Am frühen Montagmorgen gab es im Koalitionsausschuss in Berlin einen Kompromiss, der dem Vernehmen nach auch die vor allem von der CSU verlangte Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vorsieht. Die Länder bekämen damit Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer. Wie die Klausel genau aussehen soll, wurde nicht erläutert.
Keine Einigung gab es beim Streitthema Grundrente. Nach gut sechsstündigen Beratungen hieß es dazu nur: "Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern". Die SPD will die Grundrente ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung. Für den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie für Wohnen und Klimaschutz legte die Koalitionsspitze Fahrpläne vor.
Die erste Lesung zur Grundsteuerreform soll noch vor der Sommerpause des Bundestages Ende Juni stattfinden, so dass die Gesetzesreform – wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt – noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, dass die Regierung in dieser Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf dazu vorstellen werde. Dem Vernehmen nach waren Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und der Freistaat Bayern aufeinander zugegangen. Scholz hatte bisher Öffnungsklauseln für alle Bundesländer abgelehnt.
Der Vizekanzler setzte bisher für alle Bundesländer einheitlich auf ein wertabhängiges Modell, bei dem vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen sollen. Bayern will ein Modell, bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt.
Die Einigung soll wohl auch als Signal verstanden werden, dass nach den deutlichen Verlusten bei der EU-Wahl Ende Mai die Spitzen von Union und SPD auch in neuer Besetzung handlungsfähig sind. Der Koalitionsausschuss kam am Sonntagabend zusammen, um den Kurs der Koalition zu überprüfen.
Union und SPD hatten angekündigt, nach der EU-Wahl und mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die bisherige Schwerpunktsetzung des Bundeshaushalts zu überprüfen.
Die Koalition beauftragte zudem die Bundesregierung, dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze vorzulegen.
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten sich bei ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche bereits darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag nun doch nur für 90 Prozent der Soli-Zahler abzuschaffen – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Union wollte ihn zuletzt komplett streichen.
Dieser Schritt soll den bisherigen Plänen zufolge ab 2021 greifen. Der Fiskus würde damit auf rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten, was etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens aus dem Soli entspricht.
Für bezahlbares Wohnen will die Koalition bis Ende August ein Paket vorlegen.
Das Treffen diente auch zum Kennenlernen, hieß es. Denn nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD ist nun Rolf Mützenich kommissarischer Fraktionschef. Malu Dreyer, Manuela Schwesig sowie Thorsten Schäfer-Gümbel fungieren als Interims-Parteivorsitzende. CSU-Chef Markus Söder nahm wegen eines lange geplanten Urlaubs an dem Treffen nicht teil.
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(rt deutsch/dpa)
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