Deutschland
Wenn jetzt Neuwahlen wären: Rot-rot-grünes Bündnis bei Deutschen am beliebtesten
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov will eine Mehrheit in Deutschland Neuwahlen. Sollte es jedoch dazu kommen, hätte die bestehende Koalition aus CDU/CSU und SPD schlechte Karten. Eine andere Konstellation kommt auf deutlich mehr Zustimmung.
Die Große Koalition ist der Umfrage zufolge von allen möglichen Bündnis-Optionen inzwischen diejenige, die am wenigsten gewollt wird. Nur neun Prozent der Befragten würden sich für diese Option entscheiden, wenn sie es sich aussuchen könnten.
Die beliebteste Koalition ist dagegen Rot-Rot-Grün (SPD, Linke und Grüne) mit 25 Prozent Zustimmung vor "Jamaika" (Union, Grüne und FDP) mit 15 Prozent und Schwarz-Grün (Union und Grüne) mit 14 Prozent.
Von den Wählern der Grünen wünschen sich sogar 54 Prozent ein rot-rot-grünes Bündnis und nur 25 Prozent Schwarz-Grün. Angesichts der Krise in der Regierungskoalition ist die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für eine Neuwahl des Bundestags.
Laut der Umfrage sprachen sich 52 Prozent für einen solchen Schritt aus, nur 27 Prozent plädierten für eine Fortsetzung des Bündnisses von Union und SPD. Keine Angaben machten 21 Prozent. Von den SPD-Wählern sind sogar 58 Prozent für ein Ende der GroKo und nur 26 dagegen. Unter den Anhängern der Union sind die Neuwahl-Befürworter mit 36 zu 49 Prozent dagegen in der Minderheit. In der repräsentativen YouGov-Umfrage wurden 2.042 Menschen im Zeitraum zwischen dem 3. und 5. Juni befragt.
Union und SPD hatten bei der EU-Wahl ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse bei einer bundesweiten Wahl eingefahren. Am vergangenen Sonntag kündigte SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles ihren Rücktritt an und brachte damit auch das schwarz-rote Bündnis ins Wanken. Die Wahlperiode läuft eigentlich noch bis 2021.
Zu den Ergebnissen der aktuellen Umfrage passt die Entwicklung in Bremen: Die Grünen und die Linkspartei entscheiden heute (ab 18.00 Uhr) über Verhandlungen für ein Dreierbündnis mit der SPD. Beim Grünen-Landesparteitag wird erwartet, dass die Basis der Empfehlung des Vorstands klar zustimmt. Bei der Linkspartei sind mehr Diskussionen abzusehen. Der Landesvorstand empfiehlt eine Mitregierung. Es wäre die erste in einem westdeutschen Bundesland. Es gibt aber auch Anträge darauf, in der Opposition zu bleiben oder eine rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden.
Die Grünen hatten auch mit der CDU und der FDP sondiert, sich aber gegen ein sogenanntes Jamaika-Bündnis entschieden. Die drei Partner im Linksbündnis stünden sich in der Sozial- und Bildungspolitik nahe, sagte Schaefer. Die Linkspartei habe zwar im Wahlkampf in dem armen Bundesland die Schuldenbremse abgelehnt, es zeichneten sich aber Kompromissmöglichkeiten ab.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Grünen in Bremen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken ein bundespolitisches Signal. "Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Bremer Linke kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist." Wenn "die Linke in einem Viertel der Bundesländer in Regierungsverantwortung" sei, dann sei das "ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen". Die Linke regiert bereits in Berlin, Brandenburg und Thüringen mit.
(rt deutsch/dpa)
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