Deutschland
SPD bekennt sich zur GroKo - Klingbeil macht Fortbestand der Koalition von Union abhängig
Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand verließ Andrea Nahles auch die SPD-Bundestagsfraktion. Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt von der SPD ein Bekenntnis zur Großen Koalition. Die SPD bleibt, fordert aber von der Union, "vereinbarte Dinge" zu liefern.
Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur Großen Koalition bekannt. Schon am Freitag stünden im Bundestag wichtige Gesetzentwürfe an, sagte der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin.
Das zeigt, wie ernsthaft und wie konzentriert wir auch weiterhin diesen Koalitionsvertrag bearbeiten werden.
Unionsfraktionschef Brinkhaus: Wir sind die letzte Achse, die das Land zusammenhält
Zuvor hatte die Spitze der Unionsfraktion den Partner SPD dazu aufgerufen, weiter zur Arbeit in der Koalition zu stehen. Es gebe keine Berechtigung, diese grundsätzlich schlechtzureden."Diese GroKo ist besser als ihr Ruf", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Michael Grosse-Brömer.
Wie am Vortag im Parteivorstand erklärte Nahles am Dienstag auch in der Bundestagsfraktion ihren Rücktritt. Die Abgeordneten hätten sich von ihren Plätzen erhoben und ihr zum Abschied Beifall gezollt, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs.
Mützenich, das dienstälteste Vorstandsmitglied, übernahm das Amt kommissarisch. Wann ein neuer Vorsitzender gewählt werde, sei noch unklar, sagte der Kölner Abgeordnete. Möglich wäre dies in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Ende Juni oder wie regulär geplant im September. Die Sozialdemokratie sei immer Träger von Denkanstößen gewesen, "und das wollen wir weiterhin sein", betonte er.
In der Sitzung der Unionsfraktion rief deren Vorsitzender Ralph Brinkhaus die eigenen Reihen angesichts des SPD-Führungschaos zur Geschlossenheit auf. Die Union müsse das Land funktionsfähig und zusammen halten, sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Teilnehmer zitierten ihn mit den Worten: "Wir sind die letzte Achse, die das Land zusammenhält".
SPD-Vizevorsitzende Stegner: SPD darf diesen Schritt nicht gehen, nur weil sie die GroKo nicht mehr ertragen kann
Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner beschwor seine Partei, die Koalition nicht einfach aus Überdruss aufzukündigen. Die SPD dürfe diesen Schritt nicht gehen, nur weil sie die GroKo nicht mehr ertragen könne, sagte er der dpa. Wenn etwa die Grundrente nicht komme oder kein wirksames Klimaschutzgesetz, dann könne die Koalition nicht fortbestehen.
Aber wenn man sagt, wir gehen raus, weil wir zu schwach sind oder einfach keinen Bock mehr haben, wer soll uns dann eigentlich noch wählen? Dann hätten wir ja öffentlich erklärt, wir sind nicht regierungsfähig – das kann es nicht sein", erklärte Stegner.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Fortbestand der großen Koalition vom Verhalten der Union bei anstehenden Entscheidungen abhängig gemacht. Klingbeil sagte:
Ob die Koalition die Halbzeitbilanz übersteht, hängt davon ab, ob die Union bereit ist, die festgelegten und vereinbarten Dinge auch zu liefern. An der SPD wird es nicht scheitern. Der Ball liegt jetzt im Feld der Union.
SPD-Generalsekretär Klingbeil: Kanzleramt blocke das Klimaschutzgesetz
Für die SPD verwies Klingbeil auf die für den 24. Juni angekündigte Vorstandssitzung zur Klärung der nächsten Schritte nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Dabei werde auch festgelegt, wie die Partei die Halbzeitbilanz der Koalition ziehen wolle. Es gehe um die Frage: "Was haben wir erreicht, und was wollen wir noch erreichen?" Klingbeil betonte: "Das Klimaschutzgesetz ist für dieses Jahr verabredet, die Grundrente, auch die Abschaffung des Soli mit einer Entlastung für 90 Prozent der Menschen."
Der SPD-Generalsekretär weiter: "Die Koalition ist nicht in der Krise, nur weil die SPD nach einem Personalwechsel eine neue Führung hat – in der Partei und in der Fraktion."
Schwierig ist es für die Regierung vielmehr, dass wir bei vereinbarten Themen nicht vorankommen", sagte Klingbeil.
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Das Kanzleramt blockiere das Klimaschutzgesetz und "beim Thema Grundrente haben wir eine Verkantung". Bei der Innovationspolitik, den Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz erwarte er mehr Impulse. "Da hatte die Kanzlerin ja einiges angekündigt", so Klingbeil. Bei diesen Themen müsse die Regierung vorankommen. "Sonst werden sich Stimmen mehren, die sagen: Wie soll das eigentlich weitergehen?"
(dpa/rt deutsch)
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