Nach Rücktrittserklärung von Andrea Nahles: CDU-Führung steht weiter zu Regierungsauftrag
Die CDU-Spitze wollte sich noch vor Beginn der Spitzenklausur am späten Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Dazu dürfte es zunächst Telefonkonferenzen geben. Nahles hatte angekündigt, Anfang der Woche von ihren Ämtern in Partei und Fraktion zurückzutreten.
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Die SPD-Chefin war nach dem Desaster der SPD bei der EU-Wahl vor einer Woche stark unter Druck geraten. Daraufhin hatte sie angekündigt, in der Fraktion mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu stellen. Bei einer Sonderfraktionssitzung am Mittwoch war deutlich geworden, dass sie für diesen Schritt wenig Rückhalt hat. An die Mitglieder schrieb Nahles, sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und im Jahr darauf auch Parteichefin.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner:
Die Entscheidung von Andrea Nahles verdient allergrößten Respekt.
Der SPD-Abgeordnete Florian Post:
Das war die letzte Möglichkeit, den Riss und die Spaltung wieder zu kitten.
Die Rücktrittserklärung von Andrea Nahles an diesem Sonntag:
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.
Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.
Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.
Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.
Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann. Bleibt beieinander und handelt besonnen!
Ich hoffe sehr, dass es euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt. Unser Land braucht eine starke SPD!
Meinen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern wünsche ich viel Glück und Erfolg.
Mit solidarischen Grüßen
Andrea Nahles
Der FPD-Chef Christian Lindner fand lobende Worte zu der Entscheidung von Andrea Nahles und schrieb auf Twitter:
Vor @AndreaNahlesSPD habe ich Respekt. Sie ist eine ehrliche und kompetente Politikerin. Der Umgang mit #Nahles sollte alle in Politik und Medien zum Nachdenken bringen... Ihr #Rücktritt beantwortet keine Kursfrage der @spdde, sondern beschert uns nur eine instabile Regierung. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) 2. Juni 2019
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag:
So brutal darf Politik nicht sein. Vielleicht denken wir darüber alle einfach nur nach.
Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion:
Nicht nur die SPD befindet sich in Auflösung, auch die GroKo wandelt nur noch als Untoter über die politische Bühne. Tag für Tag fallen mehr und mehr Glieder von ihr ab.
(rt deutsch/dpa)
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