Deutschland
"Die Schweigespirale durchbrechen" – Wie eine Basis-Initiative die Flüchtlingspolitik kritisiert
Die derzeit praktizierte Flüchtlingspolitik sei eine Gefahr für das Zusammenleben in Deutschland. Das sagt eine Initiative, deren Mitglieder selbst in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind. Sie fordern eine vollständige Neuausrichtung dieser Politik.
"Initiative an der Basis" – so nennt sich der Zusammenschluss von über 100 Haupt- und Ehrenamtlichen, die mit Flüchtlingen und Migranten arbeiten. Die Initiatoren des Bündnisses prangern Fehlentwicklungen in der Asyl- und Migrationspolitik an, deren Folgen sie in ihrer täglichen Arbeit erleben, und fordern zu einer radikalen Änderung dieser Politik auf.
Unter den Mitgliedern der Initiative befinden sich Sozialarbeiter, Erzieher, Lehrer, Dolmetscher, Ärzte, Polizisten und Flüchtlinge. Nicht wenige von ihnen sind selbst nichtdeutscher Herkunft. Auf dem Internetauftritt der Basis-Initiative finden sich zahlreiche Erlebnisberichte, die die zum Teil haarsträubenden Missstände und Zustände an der Basis präzise beschreiben.
Dabei, so erklärt die Initiative auf der Seite, handle es sich nicht um Einzelfälle, sondern um "viele Vorfälle ähnlicher Art in den verschiedensten Bereichen", die "das Zusammenleben und den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft in Deutschland" gefährdeten. Es gelte, den Problemen ins Auge zu sehen, Politik und Gesellschaft müssten ihre "politisch korrekte Schweigespirale" durchbrechen.
Besonders bei auffallend vielen muslimischen Flüchtlingen fänden sich Verhaltens- und Denkmuster, die mit europäischen Werten nicht vereinbar seien. Rebecca Sommer, eine der Initiatorinnen der Basis-Initiative, spricht in diesem Zusammenhang von einem "Kopftuch im Kopf". Aus islamischen Kulturen stammende Flüchtlinge schauten oft mit Hochmut auf die "Ungläubigen" herab.
Hinzu komme, dass viele der Flüchtlinge in Deutschland in die Fänge von Islamverbänden und Moscheen gerieten, die sie, oft finanziert mit saudischem, iranischem oder türkischem Geld, in fundamentalistischen Haltungen bestärke und ihnen ein Annehmen der einheimischen Lebensweise schlicht verbiete. Die Scharia stünde den Regeln einer säkularen und demokratischen Gesellschaft diametral entgegen. Auch sei sie nicht vereinbar mit der UN-Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz.
Diese Konstellation liegt nach Meinung der Basis-Initiative vielen der von ihren Mitgliedern beschriebenen Problemen zugrunde. Diese sind vielfältig. Eine Lehrerin berichtet von Schulklassen, in denen nahezu kein Unterricht mehr möglich ist. Schüler mit muslimischem Hintergrund tendierten dazu, wissenschaftliche Weltbilder nicht zu akzeptieren. Weitere Probleme seien die Diskriminierung von Mädchen und die Verachtung gegenüber Lehrerinnen. Dazu komme die ständig wachsende Gewaltbereitschaft – auch gegenüber Lehrern.
Lehrkräfte in der Erwachsenenbildung berichten Ähnliches. Muslimische Männer verhielten sich oft respektlos gegenüber anderen, seien in vielen Fällen nicht bereit, sich anzustrengen, hielten Gewalt gegen Kinder für ein normales Erziehungsmittel und seien schnell "in ihrer Ehre" gekränkt.
Die Lehrenden fühlten sich oft hilflos, weil sie über keine Sanktionsmöglichkeiten verfügten. Bei Beschwerden von Kursteilnehmern machten die Träger, selbst in der Sorge, Aufträge entzogen zu bekommen, oft die Lehrenden verantwortlich. Diese Konstellation wirke sich auch auf die Qualität der Kurse aus.
Die "Initiative an der Basis" beklagt die Ausbreitung eines religiös-kulturellen Rassismus unter den Flüchtlingen. Dieser richte sich oftmals gegen Deutsche und grundsätzlich gegen westlich orientierte Menschen, besonders aber gegen Frauen. Auch Homosexuelle und Nichtmuslime seien oft betroffen; Menschen einer bestimmten Herkunft oder Hautfarbe würden ebenfalls oft diskriminiert. Sie konstatiert auch eine erhöhte schnell aufbrausende Gewaltbereitschaft bei Konflikten oder der Durchsetzung von Interessen, die oft auch bei Gruppen zu beobachten sei, sowie das Fehlen einer Diskussionskultur.
Auch das Phänomen der Gruppenvergewaltigung wird in diesem Zusammenhang genannt. Die Initiative verlangt, derartige Verbrechen nicht mehr nur als Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung oder gar als Beziehungstat zu werten, sondern als Angriff auf die demokratische Gesellschaftsordnung. Taten zielten auf die psychologische Vernichtung der Opfer, die in den Augen der Täter stellvertretend für unsere Lebens- und Wertegemeinschaft und die hiesige Lebensweise stünden.
Staatliche Institutionen, wie Behörden, Polizei und Schulen, stehen nach Auffassung der Initiative den genannten Problemen oft völlig hilflos gegenüber und verfügen weder über den Willen noch über die Mittel, ihnen zu begegnen.
Insgesamt sieht die Initiative die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens infrage gestellt. Säkular-freiheitliche Werte würden zunehmend verloren gehen, was auch für die soziale Lage und die innere Sicherheit gravierende Auswirkungen habe.
Bei Medien und Politik sowie in Teilen der Gesellschaft beobachtet die Basis-Initiative eine Schweigespirale. Kritische Fragen seien bei den Themen Asyl und Migration nicht erwünscht und würden als rechtsextrem diffamiert. Diese Schweigespirale gelte es zu durchbrechen, um Lösungen erarbeiten zu können.
Gegenüber RT Deutsch erklärte Rebecca Sommer:
Die Gesellschaft wird gespalten … ganz bewusst von unseren Politikern. Wir werden eingelullt und in Unwissenheit gelassen … Diese Leute laden große Schuld auf sich, bei jeder weiteren Sekunde, die sie so weitermachen. Wir zahlen die Zeche, tun wir jetzt schon, kulturell, finanziell und sicherheitstechnisch aufgrund ihrer Verachtung und ihrer Unverantwortlichkeit uns gegenüber.
Auf Grundlage ihrer Erlebnisse haben die Mitglieder der Basis-Initiative einen umfassenden Forderungskatalog erarbeitet, der auf eine völlige Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik abzielt. Derzeit umfasst er knapp 50 Seiten. Gemessen an den Realitäten der gegenwärtigen Asyl- und Migrationspolitik wirken die Forderungen radikal.
Zunächst einmal solle ein dreijähriger Aufnahmestopp verhängt werden, um Lösungen für die bisher aufgelaufenen Probleme erarbeiten zu können. Einen klaren Schwerpunkt sieht die Initiative in der Vermittlung europäischer Werte, sie gebraucht hier den Begriff Leitkultur. Asyl soll als zeitlich befristete Aufnahme verstanden und kommuniziert werden, eine Alimentierung von Flüchtlingen ohne Gegenleistung wird abgelehnt.
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Es sollten vorwiegend Sach- statt Geldleistungen ausgegeben werden, bei Verweigerung müssten konsequent Sanktionen verhängt werden. Straftäter sollten nicht geduldet werden, bei Straftaten sollte der Asylstatus aberkannt werden können. Für Gefährder fordert die Initiative eine anonyme Meldestelle; die Unterstützung des politischen Islam und seiner politischen Akteure sollte beendet werden.
Sommer erklärte in einem Interview mit dem polnischen Nachrichtenportal Euroislam.pl Anfang 2018, wie sich ihre eigene Sicht auf die Themen Asyl und Migration gewandelt hat. Am Anfang habe sie versucht, problematische Denk- und Verhaltensmuster einfach mit der Neuheit der Flüchtlinge in Deutschland zu erklären. Erst mit der Zeit habe sie das zugrundeliegende strukturelle Problem erkannt.
Ein Schlüsselerlebnis seien die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 gewesen, ein weiteres das Verhalten einer Gruppe syrischer Flüchtlinge in ihrem Umfeld. Diese habe sie für ihre Freunde gehalten und ihnen in allen möglichen Angelegenheiten geholfen. Durch Zufall habe sie erfahren, dass diese Männer sie hinter ihrem Rücken "deutsche dumme Nutte" nannten. Sie hätten ihr Freundschaft vorgetäuscht. Generell habe sie beobachtet, dass bei vielen oftmals muslimischen Flüchtlingen das Vortäuschen gang und gäbe sei.
Sommer verwendet den islamischen Begriff der Taqiyya, der es Muslimen erlaube, Ungläubige zum eigenen Vorteil und dem der Glaubensgemeinschaft zu täuschen und zu belügen. Auch bei der Erlangung von Leistungen und dem Familiennachzug sei Täuschen an der Tagesordnung.
Für sich selbst hat Sommer Konsequenzen gezogen. Sie sei weiterhin in der Flüchtlingshilfe tätig, aber vorsichtiger geworden. So konzentriere sie sich jetzt bei ihrer Arbeit auf Frauen und Angehörige religiöser Minderheiten, auf Ex-Muslime, Schwule, Atheisten, die aus muslimischen Ländern fliehen mussten. Sommer legt Wert darauf, dass es immer auch Ausnahmen gebe, die von ihr und ihren Mitstreitern aufgezeigten Probleme aber eher die Regel seien.
Hartmut Krauss, Sozialwissenschaftler und Mitglied der Initiative an der Basis, kritisiert mit Nachdruck die zum massenmedialen Dogma gemachte These, Kritik am Islam und der Migrationspolitik der Regierung sei per se "rechts". Tatsächlich, so Krauss, verhalte es sich umgekehrt. Die Verteidiger des von ihm als reaktionär kategorisierten Islam agierten als "bunt" und "weltoffen" verkleidete Komplizen dessen, was er als "rechts-totalitäre Herrschaftskultur" bezeichnet:
Sie sind die wahren Verräter der kulturellen Moderne. Sie sind diejenigen, die die Werte und Prinzipien der Aufklärung mit Füßen treten. Sie sind es, die mit ihrer Tür- und Toröffnung für eine militant antiaufklärerische und rückschrittliche Einstellungs- und Lebensweise orientalisch-islamischer Machart die Zerstörung der europäischen säkularen Gesellschafts- und Lebensordnung vorantreiben.
Die Initiative an der Basis ist jetzt seit über einem Jahr aktiv. Die Mainstreammedien haben sie bisher ignoriert, wenn berichtet wurde, dann in alternativen Medien oder Lokalzeitungen. Dies könnte sich aber nach Meinung Sommers in nächster Zeit ändern.
In der Politik stößt die Initiative mit ihren Forderungen allmählich auf Gehör und Zustimmung. So gab es ein Treffen mit der Werte-Union und Gespräche mit deren Vorsitzenden Alexander Mitsch und dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen.
Sogar bei einigen Grünen stießen sie, so heißt es aus der Initiative, mit ihren Forderungen mittlerweile auf offene Ohren, nur Linke und SPD zeigten sich weiterhin unwillig, die Erfahrungen an der Basis zur Kenntnis zu nehmen und zu einer - überfälligen - Neubewertung der Flüchtlings- und Migrationspolitik zu kommen.
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