Deutschland
Schäuble wähnt Geheimdienst hinter Ibiza-Affäre: "Ziemlich viel Organisations- und Finanzkraft"
Laut dem Bundestagspräsidenten steckt ein Geheimdienst hinter der sogenannten Ibiza-Affäre um den österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache. Schäuble wundert sich, weshalb das Video aus dem Jahr 2017, welches Strache mit einer vermeintlichen Oligarchin zeigt, gerade jetzt veröffentlicht wurde.
Die Veröffentlichung eines Videos, aufgenommen im Jahr 2017 auf der Urlaubsinsel Ibiza, stürzte die österreichische Regierung in eine schwere Krise. Hierin zu sehen sind der bisherige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dessen Vertrauter Johann Gudenus und eine angebliche Oligarchin, welcher er Staatsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen versprach. Die vermeintliche reiche Russin war jedoch lediglich ein Lockvogel – und Strache tappte in die Falle. Nach Veröffentlichung der Aufnahmen trat Strache von allen Ämtern zurück und versucht nun, seine Unschuld zu beweisen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble teilte seine Ansichten zur Ibiza-Affäre während des Besuchs eines Gymnasiums in Freiburg am Montagnachmittag. Für Schäuble deute alles darauf hin, dass ein Geheimdienst hinter dieser kompromittierenden Falle stecke.
Dem Stern liegt ein Mitschnitt hierzu vor:
Da muss ja ziemlich viel Organisations- und Finanzkraft hinterstecken, diese Falle zu konstruieren, die ja nicht unintelligent war. (...) Was die da diesem Strache auf Ibiza vorgespielt haben, scheint einigermaßen plausibel gewesen zu sein. Der muss ja kein kompletter Idiot sein. (...) Irgendwie riecht's nach irgendwas wie einem Geheimdienst.
Die falsche Oligarchin versprach Strache, Anteile an der Kronen Zeitung zu erwerben und die FPÖ in einem positiven Licht darzustellen. Die Süddeutsche und Der Spiegel erhielten die Aufnahmen und veröffentlichten sie.
Die FPÖ-Politiker mussten derweil ihre Ämter niederlegen. Im Herbst wird es Neuwahlen geben. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Posten durch Experten besetzt werden. Insgesamt fünf Ämter werden neu besetzt. Nur die parteilose Außenministerin Karin Kneissl kann im Kabinett bleiben.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, begrüßte den Rücktritt Straches. Das Video habe seine Haltung gegen Strache und die FPÖ bestätigt. Die Partei habe es verfehlt, sich von ihrer Nazi-Vergangenheit zu distanzieren. Auch die israelische Regierung mied daher den Kontakt zur FPÖ.
Schäuble zeigte sich gespannt über die weiteren Entwicklungen und fragte sich, weshalb das Video gerade jetzt öffentlich wurde:
Man fragt sich: Warum jetzt? Und wer hat es gemacht? Und zu welchem Zweck? Hat man gedacht, man kann den erpressen? Hat man ihn vielleicht die letzten zwei Jahre schon erpresst? Ich bin mal gespannt, wie das aufgeklärt wird.
Am kommenden Montag wird der Nationalrat Österreichs eine Sondersitzung abhalten. Hierin wird abgestimmt, ob es ein Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz geben wird.
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