Deutschland

Bundespressekonferenz: Das Auswärtige Amt und eine diplomatische Bankrott-Erklärung zu Venezuela

Das Auswärtige Amt (AA) veranstaltet Ende Mai eine Lateinamerika-Konferenz in Berlin. Thema wird auch die Lage in Venezuela sein. Eingeladen sind alle Außenminister aus Lateinamerika, bis auf den aus Venezuela. Wieso verzichtet das AA bewusst auf diese Chance zum Dialog?
Bundespressekonferenz: Das Auswärtige Amt und eine diplomatische Bankrott-Erklärung zu Venezuela

Deutlicher kann man eine diplomatische Bankrott-Erklärung nicht abgeben. Für ein Millionenbudget organisiert das Auswärtige Amt am 28. Mai die "Lateinamerika-Karibik-Konferenz" und lädt dazu die Außenminister des Subkontinents ein. Neben Fragen zu Wirtschaft, Klimawandel sowie Außen- und Sicherheitspolitik steht auch die Situation in Venezuela auf der Tagesordnung. Man könnte meinen, eine exzellente Möglichkeit, um einen Dialog zur Venezuela-Krise mit allen lateinamerikanischen Botschaftern zu vermitteln. Doch weit gefehlt.

Mehr zum ThemaAuswärtiges Amt verbreitet Fake News über Venezuela und erleidet plötzlich Gedächtnisverlust

Das Auswärtige Amt unter Heiko Maas hat nämlich ganz bewusst den venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza als einzigen aller lateinamerikanischen Chef-Diplomaten nicht eingeladen. Auf die Frage von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg, wieso das Auswärtige Amt auf diese sich selten bietende Dialogmöglichkeit zwischen allen lateinamerikanischen Außenministern auf deutschem Boden verzichtet, erklärt der Sprecher des AA, Steffen Breul, mit vielsagendem Gesichtsausdruck: 

Wir haben derzeit keine politischen Kontakte mit dem Maduro-Regime.

Derweil hat erfreulicherweise das norwegische Außenministerium die Vermittlerrolle zwischen der Regierung unter Nicolás Maduro und der venezolanischen Opposition übernommen. Norwegen hatte sich – im Gegensatz zum AA unter Heiko Maas – nicht eindeutig auf die Seite des selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó gestellt und verfügt so über die diplomatische Flexibilität, um als ernstzunehmender Vermittler bei diesem schwierigen Dialog agieren zu können. 

Mehr zum ThemaVenezuela: Regierung und Opposition leiten in Norwegen Annäherung ein

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.