Deutschland

Merkel bei der Bundeswehr: "Höhere Rüstungsausgaben, weil die Partner das erwarten"

Bei einem Besuch bei der Bundeswehr verspricht Kanzlerin Merkel weiter steigende Rüstungsausgaben. Als Begründung führt sie die Erwartungen der NATO-Partner an. Der Ukraine sagt sie Unterstützung bei der Wiederherstellung ihrer "territorialen Unversehrtheit" zu.
Merkel bei der Bundeswehr: "Höhere Rüstungsausgaben, weil die Partner das erwarten"Quelle: Reuters © Fabian Bimmer

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Montag bei einem Besuch des Bundeswehrstützpunktes Munster in Westfalen auch für die Zukunft steigende Rüstungsausgaben an. Merkel betonte, dass es für die NATO "nicht mehr nur" um Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes wie in Afghanistan oder Mali gehe, sondern auch die Sicherung des eigenen Territoriums wieder zur "herausragenden Aufgabe" geworden sei. Die Kanzlerin erklärte in ihrer Rede:

Wir haben einen erheblichen Aufwachs bei den finanziellen Aufwendungen der Bundeswehr in den letzten Jahren gehabt. Angesichts begrenzter Spielräume werden wir das trotzdem auch in Zukunft fortsetzen müssen, denn das sind genau die Erwartungen, die unsere Partner an uns haben.

Zur Begründung führte Merkel die Ereignisse in der Ukraine an, also die angebliche "Annexion" der Krim durch Russland und die Kämpfe in der Ostukraine infolge des Maidan-Umsturzes. Dies habe "Befürchtungen" bei den NATO-Staaten in Osteuropa ausgelöst. Merkel wörtlich:

Mit dem, was wir dort erlebt haben, ist eine neue Situation entstanden, die die Verteidigung des Bündnisses gebietet.

Merkel erwähnte in diesem Zusammenhang die Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, an der sie laut Regierungssprechern wegen des "lange geplanten Besuchs" bei der Bundeswehr nicht teilnehmen konnte: 

Heute ist der Tag, an dem der neue ukrainische Präsident gerade vereidigt wurde, der es auch für sich zu seiner zentralen Aufgabe gemacht hat zu versuchen, den Krieg auf seinem Gebiet zu beenden. Sie wissen, dass wir politisch durch das Minsk-Abkommen gemeinsam mit den französischen Partnern versuchen, der Ukraine zu helfen, damit das, was unser Leitprinzip ist, nämlich die Sicherung der territorialen Integrität, auch für die Ukraine wieder Realität werden kann.  Umso wichtiger ist unser Einsatz in unserem eigenen Bündnisgebiet, um deutlich zu machen, dass wir hierzu auch technisch in der Lage sind.

Merkels Verbinden der "territorialen Integrität" der Ukraine mit der Einsatzbereitschaft der NATO-Truppen und der Bundeswehr ist durchaus bemerkenswert. Bereits heute geben Deutschland und Frankreich zusammen etwa doppelt so viel für Rüstung aus wie Russland.

Merkel ließ sich bei ihrem Besuch in Munster vorführen, wie die "Very High Readiness Joint Task Force" (VTIF) der NATO auf eine Bedrohung ihres eigenen Territoriums reagieren würde. Diese multinationale Eingreiftruppe soll innerhalb von zwei bis drei Tagen als "Speerspitze" in eine Konfliktzone verlegt werden können. In einem Pressestatement lobte Merkel die Arbeit des VTIF:

Das, was hier getan wird, ist Friedensarbeit im wirklichen Sinne des Wortes; denn ‑ ich bin zutiefst davon überzeugt ‑ alle politischen Bemühungen für eine Entspannung sind nur dann wirksam, wenn gleichzeitig auch gezeigt wird, dass wir bereit sind, uns im Falle des Falles auch zu verteidigen.

Die in Munster stationierte 9. Panzerlehrbrigade der Bundeswehr stellt den Kern der Landstreitkräfte der VTIF. Für das Ausfüllen dieser Rolle wurde die Einheit auf Sollstärke gebracht, auf Kosten anderer Teile des Heeres. Merkel erklärte dazu, dass es schön sei, "wenn wir unsere Bündnisverpflichtungen erfüllen können mit dieser Brigade", aber andere Truppenteile eine ähnliche Ausrüstung erwarteten.

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