Deutschland
Koalitionsausschuss will Paketboten vor Ausbeutung schützen
Am Dienstagabend tagte der Koalitionsausschuss - und brachte immerhin ein Ergebnis. Die Paketbranche soll künftig strengeren Regeln unterliegen und Unternehmen stärker für die Arbeitsbedingungen bei ihren Subunternehmern verantwortlich gemacht werden.
Union und SPD haben ihren Streit um einen besseren Schutz von Paketboten vor Ausbeutung beigelegt. Die Spitzen der "Großen Koalition" verständigten sich am Dienstagabend auf einen entsprechenden Gesetzesplan. Dem ging ein wochenlanges Ringen der Koalitionäre um strengere Regeln für die Logistikbranche voraus.
Außerdem verabredeten Union und SPD im Koalitionsausschuss, den Mittelstand sowie Bürger und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten. Die Wirtschaft hatte vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Lage die Sorge geäußert, durch die neue Regelung für die Paketbranche über Gebühr belastet zu werden.
Durch das geplante Gesetz sollen die Paketunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen.
Auch unbezahlte Überstunden sind für Paketfahrer an der Tagesordnung. Die Mischung aus Lohndrückerei und faktisch unkontrollierter Arbeitsmigration hat dabei in Deutschland das Wachsen krimineller Strukturen befördert.
Die Koalition hält sich nun zugute, mit dem geplanten Gesetz "für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb" zu sorgen, wie es im Resümee der Koalitionsrunde heißt.
CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier stand Vorschlägen für eine sogenannte Nachunternehmerhaftung zunächst kritisch gegenüber. Für die großen Paketunternehmen stellt eine derartige Regelung bei der Beschäftigung von Subunternehmern ein Risiko und ein Ärgernis dar - sie müssen dann kontrollieren, ob ihre Nachunternehmer die gesetzlichen Bedingungen einhalten.
Zum "Ausgleich" soll die Wirtschaft nun an anderer Stelle entlastet werden - um mindestens eine Milliarde Euro. Details dazu wurden noch nicht mitgeteilt.
Der Koalitionsstreit um die Grundrente bleibt dagegen auch nach dem Koalitionsausschuss ungelöst. Die SPD fordert eine Aufwertung von niedrigen Renten für langjährige Beitragszahler ohne Bedarfsprüfung. Die Union besteht dagegen darauf zu prüfen, ob die Rentenempfänger in einem Haushalt mit insgesamt höheren laufenden Einkommen leben. Die langsamer wachsenden Steuereinnahmen erschweren einen Kompromiss.
Auch in der Klimapolitik war zunächst keine Annäherung zu erkennen. Die Koalitionsspitzen verständigten über die Arbeit des sogenannten Klimakabinetts in diesem Jahr. Über den richtigen Ansatz beim "Klimaschutz" sind sich Union und SPD aber uneinig. Als mögliche Maßnahmen stehen die Einführung einer CO2-Steuer und die Ausweitung des Handels mit Emissionszertifikaten im Raum. Die möglichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen derartiger Maßnahmen lassen vor allem die Union noch zögern.
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(rt deutsch/dpa)
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