Deutschland
Bundespressekonferenz: Keine Spur von angeblicher russischer Manipulation bei EU-Wahl
EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat mit ihrer Warnung für Wirbel in den Medien gesorgt, dass "insbesondere Russland" die bevorstehenden EU-Wahlen zu manipulieren versucht. RT Deutsch fragte bei der BPK nach und erhielt nur schmallippige Antworten der Regierungsvertreter.
Die tschechische EU-Justizkommissarin Věra Jourová meinte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass organisierte Desinformationskampagnen aus dem Ausland darauf abzielten, existierende Polarisierungen in den Gesellschaften aufzugreifen und zu verstärken. Dabei warnte sie "insbesondere" vor Russland und der Manipulation der bevorstehenden EU-Parlamentswahlen, welche fälschlicherweise als "Europawahlen" bezeichnet werden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedsstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind", sagte Jourová.
Auch in dieser Aussage zeigt sich der fortschreitende Versuch, die Europäische Union mit Europa gleichzusetzen. Einige Länder Europas sind keine EU-Mitgliedsstaaten und haben deshalb nur indirekt etwas mit dem Ausgang der EU-Parlamentswahlen zu tun. Eine "Schicksalswahl" ist es vielmehr für die Europäische Union und den Weg, den sie in den vergangenen 15 Jahren eingeschlagen hat.
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Auch der litauische Außenminister Linas Linkevičius, laut Eigenbezeichnung einer der "drei baltischen Musketiere", sieht eine russische Bedrohung für die kommenden EU-Parlamentswahlen, die je nach Land zwischen dem 23. und dem 26. Mai stattfinden.
Three #Baltic musketeers at Foreign Affairs Council. @UrmasReinsalu, welcome to the club! pic.twitter.com/2bsvFzi5NI
— Linas Linkevicius (@LinkeviciusL) 13. Mai 2019
Gegenüber dem RND sagte Linkevičius:
Wir dürfen nicht naiv sein: Moskau versucht, in der EU einen Dauerzustand der Instabilität zu schaffen und für seine eigenen Interessen auszunutzen. Das dürfen wir nicht zulassen.
"Europa muss auf der Hut sein", meinte er weiter und vermischt dabei wie Věra Jourová Europa mit der EU.
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Nachdem die EU-Justizkommissarin so dezidiert vor einer russischen Manipulation gewarnt hat, wollte RT Deutsch bei der Bundespressekonferenz wissen, ob der Bundesregierung irgendwelche konkreten Erkenntnisse vorliegen, die die Einschätzung der Kommissarin untermauern könnten. Die Antworten darauf fielen recht vage und allgemein aus.
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